Kommentar: Pkw-Maut in Deutschland – Ein Sommermärchen

Von Holger Zehden – Pünktlich mit Beginn der Sommerferien schafft es das Thema Pkw-Maut in Deutschland wieder einmal in die Medien. So sind in diesen Tagen vermehrt Stimmen profilierungswilliger Politiker zu vernehmen, die das Sitzungsloch des Bundestages mit verzichtbaren Inhalten zu füllen trachten. Die Rede ist von der Pkw-Maut, die immer in den Sommermonaten Gemüter erregt. Dabei tun sich auch in diesem Jahr Volksverteter des südlichen Raums besonders hervor. So etwa der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Wenig realistisch …

Besonders Seehofer (CSU) hatte trotz einem kategorischem „Nein“ der Kanzlerin zum Thema Pkw-Maut, bereits im April angekündigt, das er das Thema im Sommer wieder auf die Tagesordnung setzen wolle. Dies ist zum einen verwunderlich, da der Bundestag in der Sommerpause keine Tagesordnung hat, zum anderen, weil Seehofer bislang keine praktikablen Ansätze einer Pkw-Maut vorzuweisen hat. Dennoch gelangten Inhalte [foto id=“372667″ size=“small“ position=“right“]eines Arbeitspapiers bereits im April 2011 an die Öffentlichkeit. Wie die Bildzeitung berichtete, stellt es verschiedene Maut-Modelle vor. Hiernach ist die Rede von Gebührensätzen zwischen 80 bis 365 Euro pro Jahr und Fahrzeug. Zeitgleich könne die Kfz-Steuer gesenkt, oder sogar abgeschafft werden. Zudem sollten, so Seehofer, zunächst Transitreisende zur Kasse gebeten werden.

Dass wiederum verstoße gegen EU-Recht. Übderdies würden die Einnahmen aufgrund des geringen Anteils Transitreisender am Gesamtverkehrsaufkommen nicht einmal die Mehrkosten für die Verwaltung aufwiegen. Zudem dementierte das Verkerhsministerium kurze Zeit später, das Papier solle Argumente gegen eine Pkw-Maut liefern anstatt dafür.

Bisherige Vorschläge

Ernstzunehmende Vorschläge gab es neben all dem Populismus dennoch: Die Spanne der Kosten für die Autobahnnutzung reichte dabei von 80 bis 365 Euro pro Jahr. Bei einem Zwei-Monatsmodell waren dem internen Arbeitspapier 30 bis 125 Euro zu entnehmen. Denkbar wäre zudem ein Zehn-Tages-Modell, dass sich zwischen zehn bis 45 Euro bewegen würde. Besonders häufig wird der Ansatz des teuersten Preismodells diskutiert. Denn bei einer ganzjährigen Autobahnnutzung könne im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft [foto id=“372668″ size=“small“ position=“left“]werden.

Vor diesem Hintergrund hätten auch eine große Zahl deutscher Autofahrer nichts gegen die Einführung einer Pkw-Maut. So geht aus einer auto.de-Umfrage hervor, dass 45 Prozent der etwa 2.000 Befragten nichts gegen eine Pkw-Maut einzuwenden hätten, würden im Gegenzug die Kfz-Steuern sinken, und die erzielte Einnahmen direkt in den Ausbau der Infrastruktur fließen.

Die Verlierer

Würde eine Pkw-Maut entsprechend der gemachten Überlegungen umgesetzt, wäre das ökologisch unsinnig und unsozial zudem. Mit der Abschaffung etwa der Kfz-Steuer stünden dann über Nacht Fahrzeuge mit großem Hubraum, die steuerlich weit schlechter dastehen, als kleinere Alternativen, besser da. Somit fiele der Umweltgedanke der Kfz-Steuer der Pkw-Maut zum Opfer. Überdies wären es die vermögenden Halter von Porsche Cayenne und Co. die sich die Hände reiben.Verlierer wären die Millionen Prendler, die am Ende mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen hätten.

Ebenfalls fragwürdig bliebt, ob die erzielten Einnahmen am Ende tatsächlich in Erhaltung und Ausbau der Straßen fließen würden. Denn schon die Lkw-Maut zeigt, dass stattdessen Haushaltslöcher gestopft werden.

Die Maut, die Geld und Leben kostet[foto id=“372669″ size=“small“ position=“right“]

Ein weiteres Ärgernis, und Gefahr obendrein, würde laut ADAC der Ausweich-Verkehr bringen. Ein größerer Teil der Autofahrer dürfte bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen auf weniger gut ausgebaute Bundesstraßen ausweichen. Durch diese Maut-Flucht hätten somit viele kleinere Städte und Gemeinden deutlich mehr Durchgangsverkehr zu verzeichnen. Das wiederum führe zu Mehrkosten bei der Instandhaltung für die jeweilige Komune. Zudem rechnet der ADAC dann mit deutlich mehr Verkehrstoten, da Landstraßen wesentlich unsicherer seien, als Autobahnen.

Keine Frage, ein größerer Etat zur Instandhaltung würde den deutschen Straßen gut tun. Ebenfalls unstrittig ist, dass der Staat die Mittel dafür jedoch nicht einfach so aus dem Hut zaubern kann. Dennoch sind die bislang an die Öffentlichkeit gelangten Preismodelle wenig praktikabel. Zum einen schadet die Abschaffung der Kfz-Steuer der Umwelt, da der CO2-Ausstoß Grundlage der Kfz-Steuer ist, zum anderen führt sie zu Mehrbelastungen unter den Pendlern, die trotz Hybridfahrzeug über die Maßen zur Kasse gebeten würden.

Eines allerdings lässt sich mit der Pkw-Maut jedes Jahr von neuem stopfen: das Sommerloch. Geglückt ist das nun auch 2011.