Kommentar: Warum wir alle zur Europawahl gehen sollten

Sehr viele Bundessbürger werden sich unter dem Kürzel „TTIP“ kaum etwas Konkretes vorstellen können. Das dürfte sich demnächst – nach der Europawahl – ändern, denn es handelt sich um ein Projekt, das ähnlich ehrgeizige Ziele verfolgt wie 1957 die „Römischen Verträge“, mit denen die Staaten der damaligen Montanunion neben einer Reihe weiterer Vorhaben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf den Weg brachten. Die sechs Unterzeichnerstaaten Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande hatten sich damals unter anderem darauf geeinigt, Handelsbeschränkungen und Zollschranken abzubauen sowie Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr frei zu geben. Das will auch die TTIP. Zur Info: Die Abkürzung steht für die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, also um die geplante „Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“.

Konkrete Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen laufen seit Juli 2013 zwischen der Europäischen Kommission und der U.S.-amerikanischen Regierung, doch bereits seit Beginn der 1990er Jahre war unter der Bezeichnung „Wirtschafts-Nato“ über eine Freihandelszone zwischen den beiden Kontinenten diskutiert worden. Leider gab und gibt es rund um die Verhandlungen viel Geheimniskrämerei, die meisten Treffen fanden hinter verschlossenen Türen statt, von einer undemokratischen Vorgehensweise war alsbald die Rede. Und wo Öffentlichkeit fehlt, wuchern rasch Verschwörungstheorien. Da wird beispielsweise kolportiert, wir bekämen demnächst nur noch Hähnchen zu essen, die nach dem Schlachten ein Vollbad in Chlor nehmen, müssten mit Hormonen voll gepumptes Rindfleisch verzehren und uns mit genmanipuliertem Gemüse abfinden. Und das nur deshalb, weil so etwas in den USA an der Tagesordnung ist.[foto id=“511811″ size=“small“ position=“right“]

In Wirklichkeit jedoch wird ein verabschiedetes Gesetz in Europa nicht durch ein Handelsabkommen „ausgehöhlt“ werden. So kann beispielsweise ein bestehendes Verbot von Chlorhühnerfleisch oder Genfood nicht in Frage gestellt werden. Gleiches gilt für die innerbetriebliche Mitbestimmung. Betriebsräte und Gewerkschaften werden keinesfalls deshalb an Einfluss verlieren, weil diese Institutionen in den USA wenig Ansehen genießen.

Ganz allmählich aber lüftet sich der Schleier, zeigt sich, wer von der TTIP profitieren dürfte. Deutschland ist bereits heute mit Abstand der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der Europäischen Union. 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA kommen aus Deutschland. Deshalb hat jede noch so klein erscheinende Erleichterung des Warenaustausches und jeder Abbau von Handelshemmnissen eine enorme positive wirtschaftliche Wir¬kung und kann zu einem deutlichen Wachstumsschub in Deutschland führen. Der deutsche Anteil an EU Exporten ist besonders hoch in der Automobilbranche und im Maschinenbau. Das Abkommen wird einerseits Zölle abbauen und es anderer¬seits europäischen und amerikanischen Unternehmen erleichtern, EU- und US-Standards gleichzeitig zu erfüllen. Das spart Unternehmen Zeit und Kosten und kommt somit insbesondere kleinen und mittleren Unterneh¬men zu Gute, die weniger Mittel haben, aufwendige Zulas¬sungsverfahren zweimal zu durchlaufen.[ no Image matched ]

Für PKWs wird derzeit zum Beispiel ein Zoll von 2,5 Prozent an der US-Grenze fällig. Nicht viel, aber das läppert sich. Auf Grund der hohen Einfuhren könnten europäi¬sche Unternehmen, deutsche Automobilhersteller allen voran, Einsparungen von bis zu 650 Millionen Euro im Jahr erzielen. Dadurch, dass viele deutsche Automobilhersteller auf beiden Seiten des Atlantiks ihre Produkte produzieren und verkaufen, verstärkt sich der positive Effekt niedrigerer Zölle zusätzlich. Für europäische Lastwagen wäre die Erleichterung noch größer: Für sie berechnen die Amerikaner zur Zeit 25 Prozent Zoll.

In diesen Tagen untersuchen die EU-Kommission und die amerikanischen Behörden Möglichkeiten der gegenseitigen Anerkennung bestimmter bestehender technischer Vorschriften, die die Verkehrssicherheit von Kraft¬fahrzeugen betreffen und auf einem äquivalenten Schutzniveau beruhen. Gleichzeitig soll es eine stärkere und frühzeitig einsetzende Kooperation im Bereich internationaler Normen geben, insbesondere im Bereich neuer Technologien wie zum Beispiel bei Elektro- oder Hybridfahrzeugen. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sagte kürzlich nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin: „Der Vertrag hat ein großes Potenzial. Er kann Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Die Verbraucher werden von niedrigeren Preisen für viele Güter profitieren. Nicht zuletzt wird er dazu beitragen, dass die USA und Europa ihre Stellung in einer sich verändernden Welt behalten werden.“

Im Europaparlament hat TTIP noch eine Mehrheit. Ob das so bleibt liegt in der Hand der Wähler: Im Gegensatz zu den europafeindlichen Rechts- und Splitterparteien wollen die drei großen Fraktionen Christsoziale, Sozialdemokraten und Liberale – wenn es reif zur Verabschiedung ist – für das Abkommen stimmen.