Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen

Auf vierspurige Bundesstraßen kann demnächst die Lkw-Maut ausgedehnt werden. Der Verkehrsausschuss stimmte jetzt einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Insgesamt sind davon 80 autobahnangrenzende Strecken betroffen.

Allerdings soll gemäß eines Änderungsantrag, dem der Ausschuss ebenfalls zustimmte, die betroffenen Abschnitte von rund 2 000 auf 1 000 Kilometer reduziert werden. Diese Abschnitte sollen lediglich vier Kilometer lang sein, die Kosten für Transportunternehmen dürften sich somit in Grenzen halten. Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf die Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Ausschuss ab.

Die Ausweitung der Mautpflicht geht mit staatlichen Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich einher. Die Mittel würden ausschließlich für die Straßeninvestitionen verwendet, heißt es in einer Mitteilung aus Berlin. Dies sei der Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße. Über den Gesetzentwurf will der Bundestag am Freitag abschließend beraten.