Lkw-Maut: Ausweitung belastet die Bürger

Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut könnte zu einem teuren Eigentor werden. Aufgrund des intensiven Preis- und Leistungswettbewerbs seien die erzielten Margen im regionalen Wirtschaftsverkehr so gering, dass eine Überwälzung zusätzlicher Mautkosten auf die Verbraucher erforderlich werde. Das sagte jetzt Adalbert Wandt, der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), und kritisierte das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobindt (CSU). Der Politiker möchte die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und auf weitere 1 000 Kilometer Bundesstraßen ausweiten. Wandts Vorwurf: Angesichts der Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, nicht nur auf der Straße, sei diese Ausweitung der Nutzerfinanzierung angesichts der Schuldenproblematik der öffentlichen Haushalte der bevorzugte politische Weg zur Mittelbeschaffung geworden.

Allen Beteiligten müsse klar sein, dass mit dieser Ankündigung des Ministers lediglich nur der erste Schritt auf dem Wege einer viel weitergehenden Koalitionsvereinbarung gegangen wurde. Um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann und das für einen Exportstandort unverzichtbare Niveau zu bringen, seien jährlich Milliardenbeträge zusätzlich über die nächsten 15 Jahre erforderlich. Wirtschaft und Verbraucher müssten sich wie bei der Energiewende auf neue Belastungen einstellen. Adalbert Wandt: „Die einfache Vorstellung mancher Bürger, der Lkw zahlt für alle und alles, springt viel zu kurz und ist unrealistisch.