Markttransparenzstellengesetz: Kritik vom Mittelstand

Der deutsche Mineralöl-Mittelstand kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein „Markttransparenzstellengesetz“ im Mineralölbereich scharf als „Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand“.

Er sieht vor, dass Tankstellen und Großhändler pauschal jede ihrer Preisbewegungen und weitere dazugehörige Daten wie Zeit und Verkaufsmengen an den Staat melden müssen. „Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert. Datensammeln für die „Blackbox“ hat keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher, es belastet gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche“, sagte Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Schließlich seien diese Daten teilweise faktisch gar nicht zu erbringen.