Maut: EU-Kommission wartet auf Details

Zustimmung, aber kein grünes Licht: Die Europäische Kommission hält sich bei den deutschen Maut-Plänen bedeckt. Das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt enthalte viele positive Elemente, heißt es aus Brüssel. Zu einer abschließenden Beurteilung kann es allerdings erst kommen, wenn alle Details bekannt sind.

Die Kommission ist jedoch bereit, mit der Bundesregierung zu arbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue System im Einklang mit EU-Recht und insbesondere dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung steht. Änderungen an der bestehenden Kfz-Besteuerung liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, so die Meinung in Brüssel. Wenn die Kfz-Steuer im Kontext mit der Maut-Einführung verändert werde, sollte das nicht direkt darauf abzielen, ausländische Fahrzeughalter zu benachteiligen“, sagte Helen Kearns, Sprecherin von Vizepräsident und Verkehrskommissar Siim Kallas: „Jeder sollte einen fairen Anteil für die Nutzung und Pflege zahlen.