Mittelständische Wirtschaft: Nein zur Pkw-Maut

Der Staat kassiert über die Kfz- und Mineralölsteuer sowie andere Abgaben jährlich 53 Milliarden Euro.

Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), bemängelt die Zweckentfremdung der Mittel, von denen lediglich nur jeder dritte Euro wieder der Verkehrsinfrastruktur zufließe. „Wenn wir verhindern wollen, dass Pendlern und mittelständischen Betrieben eine staatliche Mobilitätsschranke errichtet wird, muss das Vorhaben von Verkehrsminister Peter Ramsauer schnellstmöglich wieder vom Tisch. Der Staat benötigt nicht mehr Geld, sondern tragfähige Konzepte, was angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kein Hexenwerk ist.“

Wenn der Mittelstand weiterhin Arbeitsplätze schaffen soll, um mit Investitionen die Konjunktur anzutreiben, müssten die Belastungen in akzeptablen Grenzen gehalten werden. Statt weiterer Steuern und Abgaben bedürfe es einer fiskalischen Seriosität.