AKTUELL

Recht: Brandstiftung am Auto

Der Besitzer eines von Brandstiftern angezündeten Autos haftet nicht für Schäden an benachbarten Fahrzeugen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nun veröffentlichten Entscheidung dargelegt. In dem verhandelten Fall hatt

Urteil: Ausfall des Fliegers wegen Vogelschlag ist Reisemangel

Fällt bei einer Pauschalreise ein Flugzeug wegen Vogelschlags aus, hat für diesen Reisemangel in der Regel der Reiseveranstalter aufzukommen. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 8 U 15/09) handelt es sich dabei nicht um

Urteil: Bund muss zu viel berechnete Maut zurückzahlen

Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden. Diese

Recht: Taxifahrer mit Hörgerät sind fahrberechtigt

Hochgradig schwerhörige Taxifahrer mit einem geeigneten und angepassten Hörgerät dürfen ihre Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung behalten und weiter als Miet-Chauffeur arbeiten. Voraussetzung dafür ist eine jährlich