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FREIHEITSSTRAFE

Urteil: Mehrfacher Straftäter darf kein eigenes Auto haben

Einem Straftäter, der keinen Führerschein besitzt, kann ausnahmsweise die Fahrzeughaltung und -führung verboten werden. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main vertreten (Az. 3 Ws 423/10).Wie die Deutsche Anwalt

ADAC warnt: Versicherungsnehmern droht Strafanzeige

Der ADAC weist darauf hin, dass Kfz-Versicherungsverträge, die bei der niederländischen Versicherung IIC unter dem Namen Ineas oder Lady-Car-Online abgeschlossen wurden, mit Ablauf des 31. August 2010 enden. Dies hat ein niederländisc

Telefonmitschnitt ohne Einwilligung vor Gericht wertlos

Der Mitschnitt eines Telefonats kann im Falle eines Falles vor Gericht nicht verwandt werden, wenn der Gesprächspartner einer Aufzeichnung nicht zugestimmt hat. Zu diesem Urteil kam der BGH am 17. 2. 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 70/07). Aber nic

MAN-Manager verurteilt

Ein ehemaliger Topmanager des MAN-Konzerns ist wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Auf eine geforderte Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro wurde verzichtet. Es ist der erste Urteilsspr

Saisonkennzeichen für Oldtimer senken die Kosten

Old- oder Youngtimer lassen sich mit einem sogenannten Saisonkennzeichen billiger betreiben als mit einer normalen Zulassung. Die Fahrzeuge sind in der Zeit, in der sie nicht zugelassen sind, sogar versichert. Doch – so warnen die Oldtimer-Expe

DVR: Keine Angst vor Erster Hilfe

Ist nach einem Verkehrsunfall Erste Hilfe zu leisten, befürchten viele Verkehrsteilnehmer, dazu nicht oder nicht mehr in der Lage zu sein oder auch für falsches Verhalten belangt zu werden. Doch juristisch kann man bei der Ersten Hilfe nic

Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung

Wer einen Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung ist jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten (A

Fahrlehrer müssen Vorbilder sein

Nicht nur Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Auch Fahrlehrer dürfen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nichts zuschulden kommen lassen. Sonst sind sie ihre Lizenz los. Das musste jetzt ein Ausbilder in Göttingen erfahren. Das dortig

Spanien verschärft Strafen für Verkehrssünder

Spanien hat nach Angaben des ADAC die Strafen für schwere Verkehrsverstöße drastisch verschärft. Hohe Geschwindigkeitsübertretungen und Alkoholfahrten können anstelle einer Geldstrafe jetzt auch Freiheitsstrafen zur Fol

Italien verschärft Strafen für Verkehrssünder

Wer in Italien die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um 40 bis 60 Kilometer in Stunde (km/h) überschreitet, zahlt ein Bußgeld in Höhe von 370 bis 1458 Euro. Hinzu kommt der Entzug des Führerscheins für drei bis sechs Monate. Fahr