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OBERVERWALTUNGSGERICHT

Urteil: Kennzeichen gehören an die Stoßstange

Wer ein Auto besitzt, muss die Kennzeichen auch an der dafür vorgesehenen Stelle anbringen. Das gilt nicht nur während des Betriebs, sondern auch dann, wenn der Wagen abgestellt wird. Mit der vermeintlich cleveren Idee, die Kennzeichen be

Recht: Auto-Kennzeichen hinter Windschutzscheibe verboten

Die Angst vor Kennzeichen-Dieben rechtfertigt nicht das Aufbewahren der Nummernschilder im Fahrzeuginnern hinter der Windschutzscheibe. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Lüneburg nun entschieden. Nach Ansicht der Richter kann es im I

Urteil: Bund muss zu viel berechnete Maut zurückzahlen

Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden. Diese

Recht: Taxifahrer mit Hörgerät sind fahrberechtigt

Hochgradig schwerhörige Taxifahrer mit einem geeigneten und angepassten Hörgerät dürfen ihre Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung behalten und weiter als Miet-Chauffeur arbeiten. Voraussetzung dafür ist eine jährlich