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OBERVERWALTUNGSGERICHT

Urteil: Kennzeichen gehören an die Stoßstange

Wer ein Auto besitzt, muss die Kennzeichen auch an der dafür vorgesehenen Stelle anbringen. Das gilt nicht nur während des Betriebs, sondern auch dann, wenn der Wagen abgestellt wird. Mit der vermeintlich cleveren Idee, die Kennzeichen be

Recht: Auto-Kennzeichen hinter Windschutzscheibe verboten

Die Angst vor Kennzeichen-Dieben rechtfertigt nicht das Aufbewahren der Nummernschilder im Fahrzeuginnern hinter der Windschutzscheibe. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVerwG) Lüneburg nun entschieden. Nach Ansicht der Richter kann es im I

Urteil: Bund muss zu viel berechnete Maut zurückzahlen

Die seit Anfang 2005 auf Deutschlands Autobahnen geltende Lkw-Maut als solche ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, doch das derzeitige Berechnungssystem führt im Einzelfall dazu, dass mitunter zu hohe Mautbeträge gezahlt werden. Diese

Recht: Taxifahrer mit Hörgerät sind fahrberechtigt

Hochgradig schwerhörige Taxifahrer mit einem geeigneten und angepassten Hörgerät dürfen ihre Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung behalten und weiter als Miet-Chauffeur arbeiten. Voraussetzung dafür ist eine jährlich

Urteil: Dienstunfall mit Privatauto wird nicht voll erstattet

Wer sich als Beamter mit dem privaten Pkw auf Dienstfahrt begibt, sollte unbedingt eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen haben. Selbst wenn er unstreitig während der Arbeitszeit und im Auftrage seiner Behörde unterwegs war, muss diese

Urteil: Fahrerlaubnis in Deutschland darf verweigert werden

Der in einem anderen Mitgliedsland umgetauschte EU-Führerschein muss in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, wenn zum Zeitpunkt seiner Ausstellung die ursprüngliche deutsche Fahrerlaubnis keine Gültigkeit mehr hatte. In diese

Urteil: Hörverlustmessungen mit Hörhilfe zulässig

Auch hochgradig schwerhörige Personen können sich einen so genannten "Taxifahrschein" ausstellen lassen. Darauf hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestanden (Az. 1 B 9/07). Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fa

Recht: Stadt darf geparkte Fahrräder nicht entfernen

Abgestellte Fahrräder dürfen von Kommunen nicht aus optischen Gründen entfernt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Göttingen entschieden. Geklagt hatte ein Radler, dessen abgeschlossener Drahtesel von der Stadt vom Bahnh

Urteil: Fahrprüfung muss nicht immer am Hauptwohnsitz erfolgen

Wer seinen Pkw-Führerschein in dörflicher Abgeschiedenheit rechtmäßig erworben hat, dem kann wegen der städtischen Hektik nicht einfach die Fahrerlaubnis im Großstadt-Verkehr abgesprochen werden. Darauf hat in einem