URTEIL

Urteil: Fußgänger trägt Mitschuld an vermeidbarem Unfall

Vergewissert sich ein Fußgänger vor einem haltenden Wagen nicht durch Blickkontakt, dass dieser ihn sicher passieren lässt, so trägt er eine Mitschuld an einem daraus entstandenen Unfall, urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4543/13)

Rentner verwechselt Pedale im Auto – Führerschein weg

Eine Verwechslung von Gas- und Bremspedal endete für einen 95 Jahre alten Autofahrer an einem Baum. Doppelt bitter: Den Führerschein musste der Rentner gleich mit abgeben. Nach einem Gutachten der zuständigen Führerscheinbehörde lautete die Bewe

Entschädigung für früher startenden Flug

Fluggäste haben nicht nur bei der Verspätung eines Fluges, sondern auch bei einer Vorverlegung Anspruch auf Entschädigung. Das gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. X ZR 59/14) zumindest für Flüge, die um mehrere Stunden verlegt we

Urteil: Unfall auf Dienstfahrt ist Arbeitsunfall

Hat ein Mitarbeiter im Außendienst unterwegs einen Verkehrsunfall, so ist dieser als Arbeitsunfall anzusehen. Vorausgesetzt die Fahrt hatte einen betrieblichen Hintergrund. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern (Az. L 17 U 21/14). Wie die Deu

DVR fordert 1,0-Promille-Grenze für Radfahrer

Urteil: Abbieger haftet trotz falscher Fahrtrichtung des Radfahrers

Ein abbiegender Autofahrer haftet vollkommen für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer auch dann, wenn dieser den Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 69/14). Wie die Deutsche

Urteil: Beifahrerin „verrät“ Temposünder

Die eigene Tochter hat einen Autofahrer an einer Radarfalle jetzt 150 Euro gekostet. Wie das denn? Ganz einfach: Der Vater war bei dem Tempoverstoß auf dem Foto nicht zu erkennen. Doch seine Tochter führte als Beifahrerin zu dem "geblitzten" Auto u

Telefonieren in Pkw mit Start-Stopp-Motoren erlaubt

Recht: Fahrer muss immer beide Hände frei haben

Das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück (Az. 1 RBs 232/14), der bei der Fa

Gebrauchtwagen: Europarichter fällen Richtungsentscheidung

Gute Nachrichten für Gebrauchtwagen-Käufer: Diese müssen im ersten halben Jahr nach dem Kauf eines Autos nicht nachweisen, dass ein Defekt bereits bei der Übergabe bestanden hat. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) he

Gewährleistung für Gebrauchte: Standard-AGB unwirksam

Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Wi

Autofahrer: Keine Ausreden beim Sicherheitsabstand

Wenn es um den Sicherheitsabstand geht, gibt es für Autofahrer kaum Ausreden. Im konkreten Fall fuhr ein Autofahrer mit dem Pkw auf der Autobahn auf der linken Fahrspur von dreien. Über die Messstrecke hielt das Auto bei einer Geschwindigkeit von 1