URTEIL

China Automobile Deutschland ist insolvent

Wer die bisherige Telefonnummer von China Automobile Deutschland in München wählt, erhält die Ansage „Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Auch die ehemalige Internetpräsenz ist verschwunden und bleibt nur noch als D

Urteil: Falsche Geschwindigkeitsangabe kostet Versicherungsschutz

Wer nach einem Unfall bewußt eine falsche Geschwindigkeit zu Protokoll gibt, verspielt den Anspruch auf sämtliche Leistungen seiner Kaskoversicherung. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor (Az. 5 U 7

Gastkommentar: Kein Tempolimit ohne Bundestag

Angela Merkel war sauer, obwohl sie sich „hoch zufrieden“ mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab. Ihre Körpersprache vor dem Mikrofon sagte etwas ganz anderes. Sie kann sich nicht verstellen. Und auf die Frage eines Journ