VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsp

Urteil: Kein Anspruch auf zusätzliche Verkehrszeichen

Urteil: Kein Anspruch auf zusätzliche Verkehrszeichen

Die Behörden sind in der Regel nicht verpflichtet, den Verkehr vor den Häusern der Anwohner auf deren Wunsch mit Extra-Verkehrsschildern besonders zu regeln. Jedes neue Verkehrszeichen muss nach der jetzigen zwingend geboten sein. Was nicht

TIPPS VOM AUTOMARKT