WEITERE RECHT

Italien verschärft die Verkehrsstrafen

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Italien will die Strafen für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss drastisch verschärfen. Laut Angaben des ADAC drohen bei Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 1,5 Promille die Beschlagnahme und E

Recht: Pkw-Nutzungspflicht nach unfallbedingter Reparatur

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Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall hat, rechnet den Schaden mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ab. Dieses Prozedere ist durch die umfassenden Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden. In vielen Fälle macht d

Urteil: Frisierter Motorroller darf vernichtet werden

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Das Frisieren eines Motorrollers wird nicht nur mit Bußgeldern und Punkten geahndet, unter Umständen darf das getunte Gefährt auch vernichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 15. Mai 2008 entschieden. (Az. 1 K 825/07.

Recht: Kind fährt gegen offene Autotüre - keine Haftung

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Kinder haften erst ab einem Alter von zehn Jahren für ihre Fehler im Straßenverkehr. Das betrifft vor allem Unfälle mit dem fließenden Verkehr. Doch auch bei Schäden an stehenden Autos tragen Kinder unter Umständen k

auto.de

Urteil: Falschparker vor Einkaufszentrum muss Abschleppkosten zahlen

Wird ein Pkw unerlaubt auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums abgestellt, darf das Fahrzeug auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Zur Feststellung des Falschparkens reicht es aus, dass hinter der Scheibe des unrechtmäßig abge

Recht: Schraffierte Flächen sind kein Fußgängerüberweg

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Schraffierte Sperrflächen dienen nicht Fußgängern zur leichteren Überquerung der Straße, sondern ausschließlich der Sicherheit des Autoverkehrs. Eine Fußgängerin hatte die Schraffur benutzt, um sicher a

Recht: Freisprecheinrichtung in der Hand halten ist erlaubt

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Wer sich während der Fahrt eine Freisprecheinrichtung ans Ohr hält, muss nicht mit einem Bußgeld rechnen. Ein Autofahrer hatte wegen Problemen mit der Verbindung beim Stopp an einer roten Ampel die Freisprecheinrichtung seines Pkw i

Drängeln kann auch im Stadtverkehr bestraft werden - Bild

Drängeln kann auch im Stadtverkehr bestraft werden

Dichtes Auffahren und Drängeln sowie der Einsatz von Lichthupe und Hupe kann nicht nur auf der Autobahn bestraft werden. Nach Informationen des Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) beurteilen Gerichte ein solches Verhalten unter bestimmten Vo

Urteil: Geld zurück bei verstopftem Rußpartikelfilter durch Kurzstrecken

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Die bei dauerhaftem Kurzstreckenbetrieb auftretende Verstopfung von Rußpartikelfiltern stellt einen Mangel dar, für den der Fahrzeugkäufer sein Geld zurückverlangen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem vom AD

Urteil: Kein Steuervorteil für Geländewagen

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Schwere Geländewagen können weiterhin nicht mehr als Lkw besteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bekräftigt. Demnach ist die 2006 vom Gesetzgeber beschlossene Änderung bei der Kfz-Besteuerung nicht verfassu

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