WEITERE RECHT

Recht: Vorsicht im Internet - Händler haftet für private Vergehen seiner Angestellten

Recht: Vorsicht im Internet – Händler haftet für private Vergehen seiner Angestellten

Wenn ein angestellter Autoverkäufer auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Fahrzeugen wirbt, muss sein Arbeitgeber für etwaige  Wettbewerbsverstöße in der Anzeige gerade stehen, selbst wenn dieser nichts vo

Urteil: Rammen ist keine gefährliche Körperverletzung

Urteil: Rammen ist keine gefährliche Körperverletzung

Fährt ein Pkw-Fahrer einem Motorradfahrer absichtlich ins Heck, so kann der Unfallverursacher nicht wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt werden, da erst der anschließende Sturz den Motorradfahrer verletzt. Der Bundesg

Auto verleihen: Auch unter Freunden kann es teuer werden

Auto verleihen: Auch unter Freunden kann es teuer werden

"Unter Freunden" ist man sich gern behilflich. Das gilt meist auch, wenn kurzfristig ein Auto benötigt wird. Kommt es dabei jedoch zu einem Schadensfall, kann sich dies schnell zu einer echten Belastungsprobe für die Freundschaft auswachsen

Arbeitsrecht: Bindungsklausel nicht immer gerechtfertigt!

Arbeitsrecht: Bindungsklausel nicht immer gerechtfertigt!

Die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter kostet den Arbeitgeber Geld. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn Mitarbeiter kurz nach der Fortbildung das Unternehmen verlassen und ihr Wissen möglicherweise bei einem anderen Arbeitgeber nutzen.

Richter verbieten Parkplatz-Schutz

Richter verbieten Parkplatz-Schutz

Selbsthilfe verboten: Zum Schutz seiner angemieteten Stellplätze an einer Wohnanlage hatte ein Düsseldorfer Arzt klappbare Parkbügel anbringen lassen. Denn trotz entsprechenden Hinweisen waren diese allzu oft nicht von den Fahrzeugen

Unfallhaftung wegen geringer Geschwindigkeit - Nicht zu langsam fahren

Unfallhaftung wegen geringer Geschwindigkeit – Nicht zu langsam fahren

Auf einer Autobahn zu langsam zu fahren kann die alleinige Haftung eines Autofahrers begründen, wenn es in der Folge zu einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt. Das Amtsgericht Moers wies in einem Urteil einen Autofahrer in se

Urteil: Keine Fahrerlaubnis bei Diabetes

Urteil: Keine Fahrerlaubnis bei Diabetes

Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltu

Unfall-Ärger: Auf der Busspur ist es teuer

Unfall-Ärger: Auf der Busspur ist es teuer

Eigentlich ist die Sache relativ simple: Die Busspur ist für die Busse da. Autofahrer, die das ignorieren und in einen Unfall verwickelt werden, müssen tief in die Tasche greifen. Egal, ob sie nun schuld sind oder nicht. Kollidiert ein Auto

Urteil: Plakettenpflicht gilt auch fürs Parken

Urteil: Plakettenpflicht gilt auch fürs Parken

Ist der Fahren in einer Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge nicht erlaubt, so betrifft das Verbot auch das Parken. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht hat der Fahrzeughalter die Kosten für die Ordnungswidrigkeit zu tragen. D

auto.de

Rostschäden: Der Käufer trägt die Beweislast

Wenn eine Garantie laut Bedingungen eine "Durchrostung von innen nach außen" umfasst, dann muss ein geltend gemachter Rostschaden auch an einem innen liegenden Teil seine Ursache haben. Das hat das Landgericht Wuppertal im Mai 2013 entschieden

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