Regierungspläne bei Verkehrspolitik stoßen auf geteiltes Echo

Auf ein geteiltes Echo stößt die geplante Verkehrspolitik der neuen deutschen Bundesregierung bei den Experten verschiedener Interessenverbände. Der ADAC bewertet die im Koalitionsvertrag vermerkten Ansätze weitgehend positiv. Ein generelles Tempolimit, eine City-Maut sowie ein innerstädtisches Fahrverbot werde nun ausgeschlossen. Die Umweltzonen in Stadtzentren würden fortan überprüft.

Allerdings bemängelt der Automobilclub, dass das neue Kabinett offenbar keine Lösung für die Dauerstaus auf deutschen Autobahnen habe. Auch die nicht vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut wird kritisiert.

Verhalten optimistisch blickt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) der neuen Regierung entgegen. Dem Transportlogistikgewerbe sollen Abgabenerhöhungen erspart bleiben, was in Zeiten der Wirtschaftskrise und nach einer Erhöhung der Lkw-Maut ausdrücklich zu begrüßen sei. Zudem wolle die Bundesregierung die EU-Kommission auffordern, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln.

Deutliche Kritik übt dagegen der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Koalitionsvertrag sei ein „klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel“. Das Aufweichen von Umweltzonen und Nachtflugverboten sowie fehlende CO2-Reduktionsziele zeigten eine „rückwärtsgewandte Haltung“. Trotz der harschen Worte findet der VCD auch einzelne positive Aspekte wie unter anderem das Bekenntnis zum Öffentlichen Personenverkehr als laut Koalitionsvertrag „unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge“.