Tankstellen sollen Preisänderungen melden

Um die täglichen Preisschwankungen bei den Kraftstoffen zu reduzieren, sollen Tankstellen künftig die Höhe und den Zeitpunkt von Preisänderungen ankündigen müssen. Das hat jetzt der Deutsche Bundestag beschlossen. Dadurch sollen der Wettbewerb unter den Anbietern und die Transparenz für den Kunden erhöht werden.

Geplant ist, dass die Daten in Echtzeit an eine sogenannte „Markttransparenzstelle“ übermittelt werden, die diese an die Informationsdienste im Internet und über Smartphone-Apps oder die Navigationsgeräte weitergibt, und so über die günstigste Tankgelegenheit informiert. Daneben soll auch der Großhandel mit Gas und Strom überwacht werden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Laut dem Mineralölwirtschaftsverband „schafft der Gesetzgeber damit erstmals die Grundlage für eine umfassende Spritpreis-Übersicht“. Die Einrichtung der Markttransparenzstelle kann laut dem ADAC den Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt zugunsten der Verbraucher wesentlich verbessern. Auch die freien Tankstellen befürworten das Gesetz und die Einrichtung einer Benzinpreis-Internetplattform. Der Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland mahnte jedoch Härtefallregelungen für kleine Unternehmen an.