Trotz Millionen-Bürgschaft Thüringens – Tauziehen um Opel-Staatshilfen weiter

Die Landesregierung Thüringens hat als erstes Bundesland Staatshilfen für den Autobauer Opel beschlossen. Insgesamt hat die Kreditbürgschaft einen Umfang von 27,2 Millionen Euro.

Das Kabinett macht die Freigage jedoch davon abhängig, dass sich neben dem Freistaat auch die anderen Länder mit Opel-Standorten und der Bund an dem insgesamt 1,1 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket beteiligen. Opel-Mutterkonzern General Motors will selbst 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung seiner Tochter investieren und insgesamt 1,8 Milliarden Euro bei den europäischen Regierungen mit Opel-Standorten einsammeln.

Die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben Bereitschaft signalisiert, Bürgschaften gewähren zu wollen, verweisen dabei aber auf Empfehlungen des gestern (25. Mai) zu ersten Beratungen in Berlin zusammengekommenen Lenkungsrates. Die wolle man abwarten. Die Einschätzung des Lenkungsrates, ein Gremium mit Unternehmern, Wissenschaftlern, Beamten und ehemaligen Politikern, wird anschließend dem Lenkungsausschuss des Deutschland-Fonds überbracht. Erst auf dieser Basis wird die Bundesregierung eine Entscheidung fällen. Vor Juni ist mit dem endgültigen Votum für oder gegen staatliche Unterstützungsleistungen durch die Regierung nicht zu rechnen.

Bis zur Entscheidung liefern sich Befürworter und Gegner von Staatshilfen medialen Schlagabtausch. So bringt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die gute Verfassung und wirtschaftliche Stärke des Opel-Mutterkonzerns ins Spiel. Gleichzeitig mahnt der FDP-Politiker jedoch, aufgrund der Einschätzung der aktuellen Entwicklung GMs keine falschen Rückschlüsse auf die Entscheidung über staatliche Hilfen zu ziehen.

Kritik an der Forderung GMs kommt indes aus der Union. CDU-Franktionsvize Fuchs lehnt eine Unterstützung des Bundes strikt ab. General Motors verdiene wieder Geld, und Opel sei zu 100 Prozent ein amerikanisches Unternehmen. Die Amerikaner müssten ihre Probleme genauso lösen wie alle anderen deutschen Unternehmen ihre eigenen Probleme auch lösen müssten, sagte der Politiker heute gegenüber der ARD.