Urteil: Nur teilweise Haftung bei Unfall im Halteverbot
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Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden alleine bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschparker für einen Teil der Kosten aufzukommen. Das hat das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden (Az. 341 C 15805/09).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, hatte ein Taxifahrer in München sein Fahrzeug so geparkt, dass es zu einem Drittel in ein absolutes Halteverbot hineinragte. Genau dort wurde der Wagen einem zu nah vorbeifahrenden Bus gestreift. Dabei wurden die hintere Stoßfängerleiste des Taxis, die linke Heckleuchte und das hintere Seitenteil zum Teil erheblich beschädigt. Der für den Unfall verantwortliche Busfahrer weigerte sich allerdings, den Gesamtschaden von 3588 Euro in voller Höhe zu begleichen. Er verwies darauf, dass ausschließlich Teile kaputtgegangen seien, die sich im absoluten Halteverbot befunden hätten. Dabei sei es ja gerade Sinn und Zweck des absoluten Halteverbotes an der Unfallstelle, den dort regelmäßig verkehrenden Bussen das komplizierte Umfahren der Kurve zu erleichtern.

Dieser Argumentation schloss sich das Gericht an. Obwohl die Straße so breit ist, dass ein Bus auch ohne Kollision mit dem Fahrzeug an den ins Halteverbot hineinragenden Teilen vorbeigekommen wäre. Eine Haftung des Busunternehmens ist laut Richterspruch in diesem Fall nur zu zwei Dritteln angemessen – eben der Autolänge im nicht vom Haltverbot betroffenen Bereich.

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Wolfgang Fleu

Mai 5, 2010 um 9:20 pm Uhr

Dieses Urteil verstösst ganz offensichtlich gegen mein natürliches Rechtsempfinden. Ich bin der Meinung, dass die Kollision mit dem Pkw nur dann anteilmäßig dem Falschparker hätte angerechnet werden dürfen, wenn dieser sich ebenfalls in Bewegung befunden hätte. Ein einleuchtenderes Beispiel wäre folgende Situation: eine enge Strasse mit einseitigem Halteverbot. Auf der anderen Strassenseite eine ununterbrochene Parkreihe. Im Halteverbot parkt nun ein Pkw und verengt die Fahrbahb so weit, dass der passierende Bus dieses Fahrzeug streift. Wer trägt hier welche Schuld? Ich bin der Meinung, dass der Unfall mit dem verkehrswidrigen Parken nichts zu tun hat. Denn auch ohne Halteverbotszone hätten die gleichen Bedingungen bestanden. Wenn der Busfahrer sich zum Vorbeifahren entscheidet, darf er das nur dann tun, wenn er dabei niemanden schädigt. Ansonsten muss er die Polizei rufen und durch sie den Falschparker abschleppen lassen. Diese Situation haben wir auch im vorliegenden Fall. Dass der Busfahrer den teilweise im Halteverbot stehenden Pkw an der ins Halteverbot hineinragenden Heckpartie erfasste, hätte sich leicht vermeiden lassen, wenn er umsichtiger gefahren wäre. Es bleibt ihm ja unbenommen, den Falschparker wegen Behinderung zur Anzeige zu bringen. ….. Wolli

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