Verkehrsminister-Beschluss – Winterreifenpflicht kommt

Die schnelle Einführung einer Winterreifen-Pflicht für Autofahrer ist beschlossene Sache. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll schnellstmöglich vom Bundesrat abgesegnet werden, möglichst noch vor Winteranbruch.

Darauf haben sich laut Bundesverkehrsministerium die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz im thüringischen Schloss Ettersburg geeinigt. Später soll eine europaweit einheitliche Regelung folgen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die Pläne zu einer Neuregelung bereits angekündigt.

Bislang gibt es in Deutschland – anders als etwas in Österreich – keine richtige Winterreifenpflicht. Die Straßenverkehrsordnung schreibt lediglich eine an die „Wetterverhältnisse angepasste“ Bereifung vor. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil diese Regelung jedoch als zu unklar gekippt. Die Neuregelung soll nun konkret festlegen, welche Art von Reifen bei welchen Wetterverhältnissen montiert sein muss. Dabei will sich das Bundesverkehrsministerium auch mit dem Deutschen Wetterdienst abstimmen. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht soll es jedoch nicht geben.