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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Das bedeutet „gekauft wie gesehen“

Jeder, der schon einmal ein gebrauchtes Auto gekauft oder verkauft hat, kennt diese Klausel: "gekauft wie gesehen". Was genau darunter zu verstehen ist, hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg klargestellt (Aktenzeichen: 9 U 29/17). Gewährleitu

Urteil: Auch Kutscher ab 1,1 Promille fahruntüchtig

Hat ein Pferdekutscher mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut, gilt er als absolut fahruntüchtig und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden .Wie die Deutsche Anwaltshotline meldet, hatten zwei Poliz

Keine Gnade für betrunkenen Pferdekutscher

Ob Autofahrer, Radfahrer oder auch Pferdekutscher: Beim Thema Alkohol im Straßenverkehr versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Das weiß jetzt auch ein Droschkenfahrer, der von der Polizei mit 1,98 Promille vom Bock geholt wurde. Das

Recht: Verjährung von Schadenersatz – Versicherung muss noch nach 17 Jahren zahlen

Auch Jahre nach einem Autounfall muss ein Kfz-Haftpflichtversicherer noch für gesundheitliche Folgeschäden aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Klägerin Schadenersatz zu, die im Februar 1992 als Beifahrerin schwer ve

Recht: Kollision in der Autobahnbaustelle – Geteilte Unfallkosten

Eine Autobahnbaustelle ist meist eng und unübersichtlich. Streifen sich dort beim Überholen zwei Fahrzeuge, ist es schwierig, einem der beiden Fahrer eine Schuld nachzuweisen. Ist keine Klärung möglich, müssen die Autofahrer

Verkehrsrecht – Einspruch per E-Mail nicht rechtskräftig

Rechtsbeschwerde bei einem Gericht per E-Mail einzulegen ist nicht zulässig. E-Mails entsprechen nicht der gesetzlich erforderlichen Schriftform, wie das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt urteilte. Ein Autofahrer hatte fristgerecht Rech

Regenwasser in der Garage gilt nicht als Überschwemmung

Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entsch

Das Märchen von der generellen Winterreifenpflicht

Eines der großen Reizthemen für viele Autofahrer ist die neue Winterreifenpflicht, die es genau genommen bereits seit 2006 in ähnlicher Form gab. Hiernach waren die allgemeinen Wetterverhältnisse zum Aufziehen der Winterrei

Recht: Defekte Autogasanlage – Kein Ersatz für Benzinkosten

Baut eine Werkstatt eine fehlerhafte Autogasanlage in einen Pkw ein, muss sie nicht für die entgangenen Tankkosten-Vorteile aufkommen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Geklagt hatte eine Autofahrerin, die in ihren W

Recht: Obacht bei Kfz-Verkauf mit Musterverträgen

Für den Verkauf des eigenen Automobils gibt es Musterverträge im Internet. Doch selbst die Vertragsentwürfe von seriösen Anbietern können juristische Mängel aufweisen und dem geltendem Recht widersprechen. Ein vereinbart