Verkehrspolitik in der Kritik

Scharfe Kritik an der Verkehrspolitik Deutschlands hat Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), geübt. Verkehrspolitiker aller Parteien stärken weder die Binnenschifffahrt in ausreichendem Maß, noch nutzen sie die Chancen einer reinen Güterverkehrsstrecke auf der Schiene.

Auch fehle das Interesse, den Lkw-Verkehr effizienter zu gestalten, was sich am Thema Lang-Lkw zeige. Und das in einem Land, das von seinem Im- und insbesondere Export lebt. „Auch wenn wir im europäischen Vergleich noch gut dastehen, wenn wir unsere Infrastruktur weiter zerbröseln lassen, werden wir den Anschluss an die Konkurrenz in den USA und China verlieren“, so Riemann.

Das Beispiel der „Betuwe-Linie“, einer Eisenbahnstrecke in den Niederlanden, offenbart die Schlafmützigkeit der deutschen Politik. Während Deutschland rund 20 Jahre gebraucht habe, um die Finanzierungsvereinbarung für den dreigleisigen Schienenausbau zu unterzeichnen, haben die Niederlanden bereits 2007 eine neue Güterverkehrsstrecke fertig gestellt.

Deutliche Verbesserungen erwartet der Ausschussvorsitzende zukünftig nicht: „Bei oppositionellen Forderungen, etwa eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen von 120 km/h oder die Abschaffung der 1. Klasse in der Deutschen Bahn, sind wir mittlerweile bar jeder Erwartung in Bezug auf eine sinnvolle Verkehrspolitik.“