Verkehrsrecht: Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss legal

Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, ist dies auch ohne richterliche Anordnung möglich. Er reicht die Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs aus. Der Betroffene muss in einer derartigen Ausnahmesituation nicht unbedingt voll geschäftsfähig sein, sondern nur noch Sinn und Tragweite seiner Einwilligung hinreichend erfassen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Thüringen betont (Az. 1 Ss 82/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte die Polizeistreife bei dem Mann per Atemalkoholtest 4,02 Promille festgestellt. Wegen dieses erheblichen Grades war die Schuldunfähigkeit des Betroffenen zum Tatzeitpunkt nicht auszuschließen. In seinem ureigenen Interesse kam es jetzt auf ein genaues Ergebnis an, das eine schnellstmögliche Blutentnahme erforderte – also ohne zeitaufwändige Einbeziehung eines Richters. Dem stimmte der Verkehrssünder zu, fochtete allerdings die spätere Verurteilung und den Entzug der Fahrerlaubnis mit der Begründung an, die Beamten hätten damals nicht ohne richterliche Anordnung handeln dürfen. Er selbst jedenfalls sei auf Grund des Alkohols in seinem Blut nicht zurechnungsfähig gewesen. Was jedoch die Polizeistreife zurückwies.

Der Mann konnte sich bei der Fahrt zur Dienststelle ohne fremde Hilfe ins Fahrzeug setzen und es auch wieder verlassen. Daher hatten die erfahrenen Polizisten keinen Zweifel, dass er trotz seiner erheblichen Alkoholisierung einwilligungsfähig war und legten ihm für die zwei Blutentnahmen die Einwilligungserklärung vor, die er auch unterschrieb. „Und für die Rechtmäßigkeit der freiwilligen Zustimmung kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene in diesem Augenblick auch die späteren strafrechtlichen Folgen einer Messung des Blutalkohols überblickt“, erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld. Es reicht laut Jenaer Richterspruch aus, dass er den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen unmittelbare Risiken erfasst.