Verschärfung der Winterreifenpflicht nicht in Sicht

Die für diesen Herbst angekündigte Verschärfung der Winterreifenpflicht wird wohl auf 2012 vertagt, denn dazu hätte es noch in diesem Jahr mindestens einer Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung bedurft.

Michael Wisser, Sekretär des Verkehrsausschusses des Bundesrates und Geschäftsführer der Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz, äußerte gegenüber Pilot:Projekt, Hannover, dass angesichts der Sechs-Wochen-Frist des üblichen Verfahrensweges der Verordnungsentwurf spätestens am 4. November 2011 hätte zugehen müssen. Das wiederum setze einen Kabinettsbeschluss voraus, der bis dahin hätte erfolgt sein müssen, so dass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember noch darüber entscheiden könnte. Dieses sei nicht erfolgt.

Zur Diskussion steht das Anheben der gesetzlichen Mindestprofiltiefe von 1,6 auf 4,0 Millimeter, mindestens für M+S-Reifen. Hinter vorgehaltener Hand sagen Beteiligte, man wolle nichts übers Knie brechen. Zumal der Verbraucher einen gewissen Vertrauensschutz genieße. Man könne ihm nicht ohne Weiteres zumuten, ohne Vorlaufzeit mitten im Winter die Bedingungen für das Führen eines Kraftfahrzeugs bei winterlichen Straßenverhältnissen zu ändern. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sieht Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Verantwortung, wenn bald wieder Autos auf verschneiten Straßen quer stehen.