Winterreifen – Bald Pflichtausrüstung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht. Noch vor Beginn des Winterwetters möchte er eine „konkrete Winterreifen-Pflicht“ in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankern, wie er der „Bild“-Zeitung verriet. Bisher sind die Vorschriften nur vage.

Der Minister reagiert auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg. Dieses hatte die Vorschriften in der StVO zur Bereifung für die kalten Monate für verfassungswidrig erklärt. Nach Auffassung der Richter ist die Regelung zu vage formuliert und verstößt gegen das vom Grundgesetz geforderte Bestimmtheitsgebot für Gesetze. Danach muss ein Gesetz eindeutig und hinreichend genau formuliert sein.

In der StVO heißt es aber lediglich, dass bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse angepasst werden müsse. Dazu zähle auch eine geeignete Bereifung. Das Wort Winterreifen taucht im Gesetzestext jedoch nicht auf.

Die nationale Regel wird nur eine Übergangslösung sein und nur so lange gelten, bis eine europäische Regelung in Kraft trete. Über das neue Gesetz dürfen sich aber jetzt schon einige freuen – allen voran die Reifenhersteller und -händler.