Wirtschaft fordert mehr Schutz des geistigen Eigentums

Anlässlich des heutigen (26. April 2010) „Tags des geistigen Eigentums“ haben BDI, DIHK, Markenverband und APM einen Katalog mit sieben konkreten Vorschlägen zum besseren Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überreicht.

Die deutsche Wirtschaft fordert nicht nur einen besseren Schutz geistigen Eigentums, sondern auch rasche Ergebnisse im Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie. Es sei dringend erforderlich, ein Aktionsbündnis aus Wirtschaft und Politik zu schaffen, sodass die verschiedenen Initiativen von staatlicher und privater Seite besser ineinandergreifen.

Schätzungen zufolge beläuft sich der volkswirtschaftliche Schaden durch die Verletzung geistiger Eigentumsrechte allein für die deutsche Wirtschaft jährlich auf bis zu 50 Milliarden Euro. Die Nachahmung verschiedener Produkte führt zu Arbeitsplatzverlusten, Gesundheitsrisiken für Verbraucher, Umsatzeinbußen für Unternehmen sowie Steuerausfällen des Staates.

Ziel des Aktionsbündnisses ist es, die Gesellschaft für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren, denn immerhin geben 40 Prozent der unter 35-jährigen Europäer an, bewusst Plagiate zu kaufen.

Auch seien im internationalen Wettbewerb um Hochtechnologien diskriminierungsfreie und weltweit vergleichbare Patentanmeldungsstandards entscheidend. Ein EU-Patent sollte der Abschluss eines längst überfälligen Reformprojektes sein. Teure Übersetzungspflichten hält die Wirtschaft für kontraproduktiv. Einzig sinnvolle Grundlage ist nach Ansicht der Verbände das Sprachenregime des Europäischen Patentamts, das sich auf die drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) konzentriert.

Ein weiteres Problem ist die Rechtsdurchsetzung und die Koordination der entsprechenden Behörden. Daran hapere es noch immer, wird kritisiert. Deutschland brauche eine bessere Koordination der Rechtsverfolgungsbehörden. Ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll bei der Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie sei dringend notwendig, mahnen die Verbände. In dem Zusammenhang wird das Strafmaß für Fälscher kritisiert. Es fiele bislang meist zu gering aus und hätte kaum einen Abschreckungseffekt. Strafrechlichte Sanktionen müssten stärker genutzt und das Strafrecht sollte verschärft werden. Hier sieht man dringenden Nachbesserungsbedarf.