ACE begrüßt Verfassungsklage gegen Gigaliner

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch mit Lang-Lkweingereicht. Der Auto Club Europa (ACE) vertritt schon immer die Meinung, die bis zu 6,50 Meter längeren sogenannten Gigaliner gehörten nicht auf die Straße und begrüßt deshalb den Vorstoß der beiden Bundesländer ausdrücklich.

Im einzelnen wendet sich die Klage der beiden Länder gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU), wonach Lang-Lkw auch ohne Zustimmung der Bundesländer probeweise Strecken befahren dürfen. Im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg dagegen ist man überzeugt, dass für eine solche Erprobung die Zustimmung des Bundesrates erforderlich gewesen wäre. Die habe der Bund aber nicht eingeholt. Dazu Matthias Knobloch, verkehrspolitischer Sprecher des ACE Club Europa ACE: „Eine Klage des Bundesverfassungsgerichtes kann Klarheit bringen, ob der Bund entgegen den Interessen der Länder handeln darf. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die Positionen der Länder stärken wird, denn letztendlich sind Länder und Kommunen unmittelbar von den verkehrspolitischen Folgen der Groß-Lkw betroffen.“

Ein Urteil des Verfassungsgerichtes sei mehr als nur die Klärung der Mitbestimmungsfrage, es könne wegweisend für die Güterverkehrspolitik in Deutschland sein. Sowohl die beiden klagenden Bundesländer als auch der ACE bezweifeln, dass der Einsatz der bis zu 25,25 Meter langen Mega-Trucks die Güter von der Straße auf die Schiene brächten. Das Gegenteil werde geschehen.

Der ACE will sich nicht mit Verfahrensfehlern des Bundes aufhalten. Vielmehr gehe es um „Grundsätze der Verkehrspolitik“. Und da, so Knobloch weiter, „überwiegen die Interessen des Straßengüterverkehrs.“ Denn die XXL-Liner stärken „deutlich die Wettbewerbssituation des Verkehrsträgers Straße gegenüber Schiene und Binnenschiff. In der Folge rechnet der Club mit einem weiteren drastischen Anstieg des Straßengüterverkehrs. Die Kosten für die Straßensanierungen lägen einmal mehr beim Steuerzahler.

Als klarer Gegner der Lang-LKW engagiert sich der ACE in unterschiedlichen Initiativen, zum Beispiel www.nomegatruckseu.