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VERFASSUNGSGERICHT

ACE begrüßt Verfassungsklage gegen Gigaliner

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Feldversuch mit Lang-Lkweingereicht. Der Auto Club Europa (ACE) vertritt schon immer die Meinung, die bis zu 6,50 Meter längeren sogenannten Gigali

Lang-Lkw-Versuch bis 2017

Will ein Unternehmen an dem Feldversuch mit dem Lang-Lkw teilnehmen, kann es sich im elektronischen Bundesanzeiger bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) registrieren lassen. Die benötigte Ausnahme-Verordnung für die bis z

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsyst