ADAC und ACE kritisieren Verkehrsetat

Der heute im Bundestag vorgestellte Verkehrsetat für das Jahr 2013 weist nach Ansicht des ADAC keinen Ausweg aus den gravierenden Verkehrsproblemen im deutschen Fernstraßennetz. Mit den in Aussicht gestellten 4,885 Milliarden Euro seien die Investitionen in den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen deutlich unterhalb des Niveaus der Vorjahre geblieben.

Auch der Auto Club Europa (ACE) kritisiert den Haushalt scharf.Der tatsächliche Bedarf beläuft sich nach ADAC-Berechnungen auf rund 7,5 Milliarden Euro. Hiervon müssten rund 3,5 Milliarden Euro allein für den Straßenerhalt verwendet werden. Nur für die Sanierung der Brücken im Netz der Bundesfernstraßen müssen laut Club in den kommenden fünf Jahren rund sieben Milliarden Euro aufgewendet werden.

Der ADAC kritisiert darüber hinaus die Abhängigkeit des Haushaltsvolumens von den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Aufgrund sinkender Fahrleistungen im Straßengüterverkehr und der steigenden Zahl sauberer Euro-V- und Euro-VI-Lkw würden die für dieses Jahr einkalkulierten Mauteinahmen um bis zu 500 Millionen Euro niedriger ausfallen als geplant. Damit sinken auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel.

Insgesamt nimmt der Fiskus rund 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, teilte der ADAV mit. Davon flössen jedoch nur 19 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau zurück. Der Rest werde für andere Zwecke verwendet beziehungsweise versickere im allgemeinen Haushalt.

„Mit diesem dürftigen Budget bleibt alles so perspektivlos, wie es war. Der Sanierungsstau wird immer größer und die Substanz der Straßen immer schlechter“, sagte Matthias Knobloch, verkehrsüolitischer Sprecher des ACE. Er kritisierte, die grundlegenden Probleme der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland würden mit dem Haushaltsentwurf nicht angepackt und beseitigt, sondern lediglich fortgeschrieben. Die für den Substanzerhalt der Verkehrswege erforderlichen Mittel lägen Lichtjahre vom tatsächlichen Bedarf entfernt.

„Wir sehen den Bundesverkehrsminister als beflissenen Schlaglochverwalter, um eine zukunftstaugliche Infrastrukturentwicklung kümmert er sich aber nicht.. Ramsauer engagiere sich stattdessen lieber für nutzlose Wechselkennzeichen und nostalgische Nummernschilder, statt sich den drängenden Problemen der Verkehrspolitik zuzuwenden, beklagte Knobloch.