Betrug mit der Abwrackprämie: Illegaler Weiterverkauf von Schrottautos floriert

Bis zu 50.000 Autos, die im Rahmen der „Abwrackprämie“ eigentlich verschrottet werden sollten, wurden nach Informationen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) illegal weiterverkauft. Statt auf dem Schrottplatz, landen diese Fahrzeuge dann vor allem im Ausland.

Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte BDK-Vize Wilfried Albishausen: „Organisierte
Recycler machen hier Geschäfte. Fünf bis zehn Prozent der
bisher angeblich verschrotteten Fahrzeuge wurden nach Afrika und
Osteuropa transportiert.“ Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin erklärte er weiter, dass jedoch noch keine konkreten Zahlen für die Anzahl der Betrugsfälle durch einen Weiterverkauf vorlägen. Die Zahl von geschätzen 50.000 Missbrauchsfällen beruhe auf insgesamt rund 200 „Zufallsfunden“ in Hamburg sowie Baden-Württemberg.

War schon längst alles bekannt?

Angeblich sind die Missbrauchsmöglichkeiten sowie der Gebrauch dieser der Bundesregierung schon seit März bekannt, wie die Bild-Zeitung bezugnehmend auf ein internes Dokument der Regierung behauptet. So habe die Zollverwaltung des Finanzministeriums schon im März auf die Tatsache hingewiesen, dass der mögliche Missbrauch der Abwrackprämie durch den Weiterverkauf der Fahrzeuge nicht durch die regulären Zollstellen verhindert werden könne. Wie der BDK-Vize weiter erklärte, sei die illegale Ausfuhr der vermeintlichen „Schrottautos“ aufgrund der bestehenden Kontrolllücken leicht zu realisieren. Das geringe Risiko aufgegriffen zu werden, mache das Geschäft mit den Abwrackautos besonders attraktiv.

Verdopplung der Betrugsfälle erwartet

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) befürchtet sogar, dass sich die Zahl der Betrugsfälle vor dem Hintergrund [foto id=“96396″ size=“small“ position=“right“]der Abwrackprämie bis zum Jahresende noch auf 100.000 Betrugsfälle verdoppeln könnte. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Umweltprämie als Bestandteil des Konjunkurpaket II im Januar 2009 hatte die DUH das Programm als „Förderprogramm für
die organisierte Kriminalität“ kritisiert. Gemeinsam mit dem ARD-Magazin Monitor hatte die DUH schon im Januar gezeigt, wie leicht es ist, einen offiziellen Verwertungs- und Verschrottungsnachweis für ein Altfahrzeug zu erlangen und das Fahrzeug trotzdem nach Polen, auf den afrikanischen Kontinent oder sogar innerhalb Deutschlands weiter zu verkaufen.

Die Abwrackprämie sei von der Bundesregierung nur mit Blick auf die Bundestagswahl und die Stützung der Autoindustrie eingeführt worden, ohne dass ökologische Standards Beachtung gefunden hätten, bilanziert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Um den Neuwagenverkauf zu erleichten, verzichte die Regierung anscheinend weitestgehend auf eine Kontrolle einer ordnungsgemäßen Verschrottung der Altfahrzeuge. „Dieses Programm war und
ist eine Einladung zum Betrug. Resch weiter: Mit Steuergeldern wird derzeit der
Aufbau eines illegal operierenden Autohändlernetzes finanziert – und der
Staat schaue in der Sache bewusst weg“.

SoKo Abwrackprämie? Stichproben gefordert

Die entsprechenden Fälle würden, so kritisieren Bund Deutscher Kriminalbeamter und Politiker gleichermaßen, nicht in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Deswegen forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gemeinsam mit Verkehrspolitikern, mögliche Missbräuche genau zu überprüfen. Dennoch betonte er, dass ein Missbrauch nie ganz auszuschließen sei. Der FDP-Abgeordnetet Patrick Döring forderte unterdessen die Einführung einer „Sonderkommission Abwrackprämie“. In dieser sollten Beamte des Zolls, der Kripo sowie des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verstärkt Stichprobenkontrollen bei Schrotthändlern durchführen.