Die Dienstwagen der Politiker: Auskunft verweigert

Selten habe eine Recherche des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) einen solchen Aufwand erfordert, bekannte sein Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Doch jetzt konnte er in Berlin vor der Presse seine Recherchen vorstellen. Wenn es um ihre Dienstlimousinen geht – so Resch -, zeigen sich deutsche Politiker von der anhaltenden Klimadebatte mehrheitlich völlig unberührt – auch solche, deren Aufgabe es ist, die Umwelt zu schützen.

Die Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (NRW, CDU), Ottmar Bernhard (Bayern, CSU), Volker Sklenar (Thüringen, CDU) und Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen, FDP) stoßen mit ihren zumeist neuen Limousinen durchweg doppelt soviel Treibhausgase aus wie die EU-Kommission künftig noch straflos zulassen will. Bei Anette Schavan, der Bundesministerin für Bildung und Forschung (CDU) liegt der Kohlendioxidausstoß ihres neuen Dienstwagens sogar um ein Zehntel höher als beim alten.

Resch berichtete, die DUH sei bei ihrer Anfrage nach den Dienstwagen der Spitzenpolitiker auf hinhaltenden Widerstand getroffen, obwohl der Verein seine Anfrage als durch das Umweltinformationsgesetze (UIG) des Bundes und der Länder gedeckt sah. Dennoch hätten – so Resch – zwölf der 16 Landesregierungschefs die Aussage verweigert. Oftmals habe wochenlang telefoniert werden müssen, und Antworten seien bis zum Schluss unvollständig. Deshalb werde die DUH die Liste im Internet unter www.duh.de laufend aktualisieren.

Dort sind auch einige Politiker gelistet, die sich nach Meinung der DUH politisch korrekt verhalten, etwa die Berliner Umweltsenatorin Lompscher (Linke) mit einemToyota Prius Hybrid, der neue Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko mit einem BMW 5er Diesel sowie die Umweltressortchefs Stefan Mörsdorf (Saarland, CDU) und Reinhard Loske (Bremen, B90/Grüne) mit einen Gas-Mercedes, alles Minister in kleinen Bundesländern oder Stadtstaaten.