Politiker-Dienstwagen

Dienstwagen-Check: Wie sauber fahren die Politiker?
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Umweltschutz steht auf der Agenda der Politiker weit oben. Doch wie halten sie es selbst damit? Der Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH), für den insgesamt 231 deutsche Politiker befragt wurden, liefert Aufschluss.

Kriterien waren CO2-Ausstoß, Spritverbrauch, Antriebsart und Motorleistung der Fahrzeuge. Dabei verzichtet die DUH vor dem Hintergrund des aktuellen Abgas-Skandals in diesem Jahr auf die Vergabe von positiven Bewertungen für Dieselfahrzeuge.“Dass die deutschen Autobauer selbst bei den Premium-Fahrzeugen die Diesel-Abgasreinigung manipulieren, ist Folge des Kontrollversagens von Politik und Behörden. Solange die exklusiven Dienstwagen-Hersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Labor sicherstellen, sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Umweltministerin auf dem letzten Platz

Von allen Mitgliedern des Bundeskabinetts fährt Bildungsministerin Johanna Wanka mit einem Schadstoffausstoß von 132 Gramm je Kilometer den sparsamsten Dienstwagen, den aktuellen BMW 730LD xDrive. Der wegen der Maut-Pläne häufig gescholtene Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich mit dem Vorjahresmodell des BMW 730 LD xDrive zu den Terminen chauffieren lässt, belegt mit einem CO2-Ausstoß von 137 g/km Position zwei. Den letzten Platz teilen sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig, die alle einen Audi A8 3,0 TDI L Quattro als Dienstwagen fahren. Der Schadstoffausstoß der Ingolstädter Luxus-Limousine liegt bei jeweils 159 g/km.

Große Unterschiede gibt es laut der DUH-Befragung auch zwischen den Fuhrparks der Minister und ihrer Staatssekretäre. Positiver Spitzenreiter ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 121 g/km den EU-Grenzwert von 130 g/km unterschreitet, gefolgt vom Bundesumweltministerium mit einem CO2-Ausstoß von 122 g/km. Die einzige „Grüne Karte“ auf Bundesebene erhält 2016 Staatssekretär Enak Ferlemann (BMVI), für dessen Plug-in-Hybrid VW Passat GTE ein CO2-Ausstoß von 112 g/km zu Buche steht.“Ich fordere die Spitzenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf, keine neuen Diesel-Limousinen anzuschaffen, solange diese mit Abschalteinrichtungen außerhalb des Prüflabors die Luft verpesten. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes hat mit ihrer Ausmusterung von Diesel-Pkw und der Anschaffung eines Benzin-Hybrid-Pkw ein richtiges Zeichen für saubere Luft und Klimaschutz gesetzt“, so Resch.

Das Ranking der Landes-Regierungschefs führt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (Mercedes E220 Diesel) mit einem CO2-Ausstoß von 102 g/km an. Schlusslicht ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Mercedes-Benz S600 mit CO2-Emissionen von 268 g/km aufgelistet ist. Damit belegt sie gleichzeitig den vorletzten Platz in der Gesamtwertung der Dienstwagen-Umfrage.

Im Parteienvergleich schneidet Bündnis90/Die Grünen mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 124 g/km am besten ab. Sie liegt als einzige Partei unter dem CO2-Durchschnittsverbrauch der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland. Es folgt Die Linke mit durchschnittlich 138 g/km, SPD mit 147 g/km und die CDU mit 155 g/km. Schlusslicht sind die Mitglieder der CSU, die im Durchschnitt 162 g/km verbrauchen.

Kleine Posse am Rande: Die Bayerische Staatskanzlei macht erstmals keine Angaben über den CO2-Ausstoß des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die DUH hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen: M 9 K 16.1966) erhoben.

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