Diskussion: Pkw-Maut in Deutschland

Kommt die Pkw-Maut in Deutschland doch? Über eine entsprechende Einnahmequelle zur Finanzierung des Straßenbaus diskutierten Experten und Industrievertreter auf dem Symposium „Pkw-Maut und Vignette in Deutschland“. Bislang wird die Verkehrsinfrastruktur hierzulande zum größten Teil durch Steuern finanziert.

Doch mittlerweile stehen auf allen staatlichen Ebenen nicht mehr genug Gelder für Neu- und Ausbau sowie die Instandsetzung von Straßen zur Verfügung. Daher müssen nach Ansicht der Experten alternative Straßenfinanzierungsformen wie Benutzungsgebühren für Pkw geprüft werden.

Deren Vorteil wäre die direkte Finanzierung der Straßen durch ihre Nutzer. Zudem wären diese Einnahmen recht stabil und von der öffentlichen Haushaltslage unabhängig. Rolf Herzog, Geschäftsführer des im Ausland tätigen Mautbetreibers AGES, sprach von vier Milliarden Euro, die durch eine Straßengebühr von 100 Euro im Jahr erlöst werden könnten.

Relativ einfach und schnell könnte eine Maut mittels Vignette eingeführt werden. Eine kilometerabhängige, satellitengestützte Pkw-Maut, die das Verkehrsgeschehen elektronisch erfasst und den Preis je nach Tageszeit und Aufkommen festlegt, könnte nach Ansicht der Industrie binnen weniger Jahre realisierbar sein. Allerdings wäre diese Lösung recht kostenintensiv. Hinzu käme der Datenschutz, der gewahrt werden muss. Ein möglicher Datenmissbrauch, etwa durch die Erstellung von Bewegungsprofilen, muss nach Meinung von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, auf jeden Fall ausgeschlossen werden.

Auch wenn eine Pkw-Maut in der Bevölkerung und in der Politik auf Ablehnung stößt, führt anscheinend kaum noch ein Weg daran vorbei – so der Grundtenor des Symposiums.