Geplante Erhöhung der Bußgelder stößt auf unterschiedliches Echo

Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderten Bußgelderhöhungen stoßen beim Automobilclub von Deutschland (AvD) und beim Auto Club Europa (ACE) auf leicht unterschiedliches Echo. Während der AvD sie grundsätzlich ablehnt, begrüßt sie der ACE für bestimmte Vergehen.

Der AvD spricht sich gegen Bußgelderhöhungen aus und fordert stattdessen schärfere Kontrollen als wirksameres Mittel zur Abschreckung. Die derzeit gültige Mischung aus Punktesystem und Bußgeld sowie drohenden Gerichtsverfahren bei Drogen oder Alkohol am Steuer sei absolut ausreichend.

Der ACE hingegen begrüßt höhere Bußgelder für Raser und Drängler sowie für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss massiv zu erhöhen, verlangte aber zugleich, bei eher geringfügigen Vergehen auf eine Anhebung der Geldstrafen zu verzichten. Nach Ansicht des ACE kann auf eine strengere Bestrafung etwa wegen einer fehlenden Klingel oder Schlussleuchte am Fahrrad verzichtet werden. Auch eine Überschreitung der Frist für die Gebrauchsfähigkeit von Erste-Hilfe-Material sollte kein höheres Verwarnungsgeld nach sich ziehen.

Vom ACE abgelehnt werden auch neu erwogene Forderungen nach einer Verdoppelung der Strafe von 10 auf 20 Euro, beispielsweise wenn ein Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) beim Einparken nicht betätigt wird. Derartige Ordnungswidrigkeiten blieben schon in der heutigen Polizeipraxis nahezu ungeahndet.