Harter Winter zerstört deutsche Straßen – und der Bürger darf jetzt zahlen?

Der eiskalte Dezember und der zum Teil immer noch sehr kalte Januar haben schwere Schäden auf den deutschen Straßen hinterlassen. Zahlreiche Schlaglöcher machen das Autofahren zu einer ungemütlichen und gefährlichen Angelegenheit. Es ist an der Zeit, diese Schäden zu beheben, findet Verkehrsminister Ramsauer und spricht sich für umfassende Reparaturen der Straßen und Verbesserungen des Verkehrssystems aus – zur Not auch zu einem hohen Preis.

Wer soll das alles bezahlen?

Ein reibungslos funktionierendes Verkehrssystem gebe es nicht zum Nulltarif, es müsse eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt werden, wie viel uns das wert ist, sagte Ramsauer. Gegen eine öffentliche Diskussion ist sicher nichts einzuwenden. Sollte man jedoch zu dem Schluss kommen, dass unzählige Reparaturen und Verbesserungen notwendig sind, stellt sich noch immer die Frage: Wer soll das bezahlen? Darauf hat der Bundesverkehrsminister noch keine Antwort, schließt aber nicht aus, dass dem Bürger höhere Abgaben durch „Schlagloch-Steuern“ und „Winterzuschläge“ drohen.

FDP: Vorhandene Milliarden gezielter einsetzen

Die FDP kritisierte den Vorschlag des Politikers und betonte, es könne nicht darum gehen, höhere Einnahmen zu fordern, sondern die bereits vorhandenen Milliarden konzentrierter einzusetzen. Ramsauer betonte jedoch, dass die Kosten für die Winterschäden bereits so hoch seien, dass man sie nicht mehr beziffern könne. Es scheint also nicht unwahrscheinlich, dass wir bald persönlich an den Kosten für die Reparaturen der Straßenschäden beteiligt werden.