Kommt die Pkw-Maut noch 2013?
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Umfrage: Sinn und Unsinn einer Pkw-Maut Bilder

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Pünktlich jeden Sommer, wenn die Temperaturen über 30° Celsius steigen und sich der Bundestag in die Sommerpause verabschiedet, spricht Peter Ramsauer (CSU) von seiner heiß geliebten Pkw-Maut. Doch 2013 wird der Verkehrsminister unerwartet konkret. In einem Interview mit der »Augsburger Allgemeinen« erklärt Ramsauer, die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen sei »nur noch eine Frage der Zeit«. Sollten CDU und CSU aus der Bundestagswahl am 22. September 2013 als Sieger hervorgehen, könnte diese Zeit schneller anbrechen, als vielen Autofahrern lieb ist

Wenn nicht jetzt, wann dann?[foto id=“354912″ size=“small“ position=“right“]

Ein Sprichwort sagt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Zu dumm nur, dass dies auch dann gilt, wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht weiß, dass seine »Pkw-Maut nur für Ausländer« gegen geltendes EU-Recht verstößt (oder er zumindest vorgibt, es nicht zu wissen). Doch man darf sicher sein, dass spätestens nach einem Wahlsieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl im September das Gedächtnis des Bundesverkehrsministers zurückkehren wird. Denn ab diesem Zeitpunkt bleiben Ramsauer und Co. nur vier Jahre, um eine Pkw-Maut durchzudrücken und den entstehenden Imageschaden bis zur nächsten Wahl auszubügeln.

Ramsauers »Ass« im Ärmel

Zudem hat sich Ramsauer mit seiner »Ausländer-Maut« bereits ein Ablenkungsmanöver zurechtgelegt. Sollte die Bundesregierung im Oktober tatsächlich eine Pkw-Maut verabschieden, die nicht für deutsche Autofahrer gilt oder sie durch Steuergeschenke entlastet, wird und muss die Europäische Union ihr Veto einlegen. Ramsauers Mautsystem würde eine unzulässige Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer bedeuten. Steuererleichterungen wären also bereits vom Tisch, bevor auch nur ein Cent an die Bürger zurückgeflossen ist. Die Regierung kann sich jedoch ab diesem Zeitpunkt jährlich über geschätzt 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen.

Wie würde die Pkw-Maut aussehen?[foto id=“354913″ size=“small“ position=“right“]

Bereits 2011 wurde ein inoffizielles Planungspapier aus dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung öffentlich. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis heute offiziell eine Pkw-Maut ablehnt, machte man sich im Ministerium überraschend viele Gedanken zum Thema. Das Papier stellte insgesamt vier Modelle vor, bei denen die Kosten für die Autobahn-Vignette zwischen 80 und 365 Euro pro Jahr schwankten. Im September – nach der Wahl – will Ramsauer erneut verschiedene Modelle vorlegen, bei denen er sich offensichtlich von einer Vignetten-Maut verabschiedet hat. Denn in seinen Ausführungen zur »Ausländer-Maut« sinnierte Ramsauer bereits über eine elektronische Erfassung.

Eine solche Maut würde jedoch vermutlich an den Kosten für die Nachrüstung sämtlicher Pkw sowie am heftigen Widerstand der Datenschützer scheitern. Sie fürchten, dass durch die Erfassung der Fahrzeuge an Mautstellen auch ein Bewegungsmuster für jeden privaten Pkw erstellt werden könnte. Eine Vignetten-Maut hingegen würde all jene benachteiligen, die nur selten auf Autobahnen unterwegs sind. Sie müssten mindestens genau so viel Zahlen wie Vielfahrer. Besonders für Berufspendler könnte dies zu einer erheblich Mehrbelastung von bis zu 30 Euro pro Monat führen.

[foto id=“354914″ size=“small“ position=“left“]Als dritte Maut-Variante käme ein Modell mit Mautstationen und Kameraüberwachung infrage, wie es in den USA, in Portugal oder Spanien zum Einsatz kommt. Hier wird kilometergenau abkassiert. Die Mautstrecken könnten auf vielbefahrene Knotenpunkte beschränkt werden. Außerdem würde sich der finanzielle Aufwand zum Errichten der Mautstationen in Grenzen halten. Doch auch diese Form der Mauterhebung dürfte ein rotes Tuch für Datenschützer darstellen.

Unliebsame Nebeneffekte

Zudem warnt der ADAC vor einem unerwünschten und teilweise gar lebensgefährlichen Nebeneffekt einer Pkw-Maut. Viele Pkw-Fahrer könnten auf Landstraßen ausweichen, was die Instandhaltungskosten der Infrastruktur von Städten, Gemeinden und Kommunen in die Höhe[foto id=“354915″ size=“small“ position=“right“] treibt. Zudem steigt das Unfallrisiko auf oft schlecht ausgebauten Landstraßen mit Ortsdurchfahrten stark an, was laut ADAC zu deutlich mehr Verkehrstoten führen dürfte.

Schließlich ist nicht gesichert, dass die knapp drei Milliarden Euro aus der Pkw-Maut auch in die Instandhaltung der deutschen Infrastruktur gesteckt werden. Wie sich schon bei der Lkw-Maut zeigte, wird der Geldregen in Berlin gern zweckentfremdet. Die Mauteinnahmen wären ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Asphalt. Der Staat kassiert über Kfz- und Mineralölsteuer sowie andere Abgaben jährlich bereits 53 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite stellte die Bundesregierung 2012 rund 16,8 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen und weitere 5,8 Milliarden Euro für Finanzhilfen zur Verfügung. Für die Instandhaltung der Infrastruktur werden jährlich jedoch nur etwa 20 Milliarden Euro benötigt. Geld wäre also genug vorhanden, auch ohne die Bevölkerung weiter zur Ader zu lassen.

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Gast auto.de

August 27, 2013 um 2:11 pm Uhr

Ja, die Autobahnmaut gehört eigentlich schon seit jahrzehnten eingeführt. Dass sich alle Autoclubs und viele Politiker dagegen aussprechen, ist mir unbegreiflich. Das Riesengepläkel in der Politik wie nun welche Maut und ob überhaupt eingeführt wird , erinnert mich an Kindergärten in denen diskutiert wird, welches Spielzeug hier benutzt werden darf oder nicht. Ohne großen organisatorischen und kostspieligen Aufwand könnte diese Maut sofort eingeführt weren. Eine Tages- und eine Jahresvignette, die bei allen Automobilclubs, Tankstellen und Übergängen zu erwerben wären, für die es eine Rechnung gibt, könnten am Jahresende durch einreichen beim Finanzamt von der Autosteuer abgezogen werden; eine Kleinigkeit bei der heutigen Technik. Somit würde kein deutscher Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten. Gut ausgebaute Bundesstraßen sollten ebenfalls unter die Mautpflicht fallen. Und da wir alle wissen, dass ein 45 Tonner mehr Schaden bei der Fahrt über die Straßen anrichtet als einige Tausend PKW’s dürfte auch hier die Maut erhöht werden.

Gast auto.de

August 17, 2013 um 10:21 am Uhr

Ja-die PKW Maut wäre gut,-dann würden erstens weniger auf der Autobahn fahren,-
auch gut wegen der Verkehrsdichte auf der Autobahn-weniger Autobahnunfälle!!
Zweitens mehr Geld für Straßenreperaturen.Nur für sozial-schwache tuts mir leid!!!

Gast auto.de

August 12, 2013 um 8:51 pm Uhr

Ramsauer und Seehofer sind dumm, wie die Nacht finster. Es gibt keine Maut ausschließlich für Ausländer. Aber die CSU-Stammtischler klatschen Beifall. Wie verblödet sind eigentlich die Bayern? Nur gut, daß ich eine Franke bin.

Gast auto.de

August 11, 2013 um 11:47 am Uhr

ich meine der heer ramsauer stöst uns pkw fahrern sauer aufer soll dpoch für die ausländischen eine maut einführen,so wie andere länder Österreich italien frankreich und soweiter wir deutschen werden über all abgezockt und die ausländer lachen uns doch aus,der heer ramsauer braucht ja nicht die maut bezahlen wenn er auf der autobahn fährt bezahalt das auch der steuerzahler und nicht er das wäre gerecht wenn du bundestags abgeornrten auch die maut aus ihre tasche bezahlen müssen,ach ja dan werden die die ätenerhöht es ist doch eine schraube ohne ende

Gast auto.de

August 11, 2013 um 11:44 am Uhr

WEnn ich ins Ausland fahre, werde ich als Deutscher fast überall abgezockt mit irgendwelchen Mautgebühren. Alle dürfen bei uns rasen wie die Schumachers und co. Deshalb bin ich für eine Maut, wer uns abzockt, der soll seine Bürger auch bei uns bezahlen lassen. Das wäre nur gerecht. Und ich würde die Variante mit der kilometergenauen Abrechnung vorziehen. Auch für gut ausgebaute Landstraßen, um eine Mautflucht zu verhindern, wie schon von einigen LKWs praktiziert. Und für Vielfahrer, weil z.B. beruflich, eine Jahresvignette, die in höhe der bisherigen KFZ-Steuer liegen sollte, analog in der Höhe zur bisherigen KFZ-Steuer. Und die allgemeine KFZ-Steuer auf die Verwaltungsgebühren reduzieren, also zwischen 25 und 50 Euro maximal pro KFZ.
Merke: Nichts ist umsonst, sogar der Tod, denn der kostet einen das Leben 😉

Gast auto.de

August 11, 2013 um 9:36 am Uhr

@autofan du bist ein depp

Gast auto.de

August 11, 2013 um 9:07 am Uhr

die maut muss kommen die beste idee

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