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Urteil: Keine erhöhte Geldbuße statt Fahrverbot bei gravierendem Verkehrsverstoß

Wird die auf einem Autobahnabschnitt zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um fast die Hälfte überschritten, ist ein einmonatiges Fahrverbot das Mindeste, mit dem der Verkehrssünder zu rechnen hat. Das hat jetzt das Ober

Recht: Polizei darf Fixie-Fahrrad beschlagnahmen

Fahrräder ohne Bremse sind für den Straßenverkehr nicht zugelassen. Die Polizei darf sie daher sogar beschlagnahmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun entschieden. Geklagt hatte der Fahrer eines sogenannten Fixies. Er war v

Moped-Stopp: Trickdiebstahl oder gewaltsamer Raubüberfall?

Wird ein Pkw von einem abrupt vor ihm abbremsenden Moped gestoppt und werden dessen Insassen dann von dem abspringenden Soziusfahrer bestohlen, handelt es sich um keinen einfachen Trickdiebstahl, sondern vielmehr um gewaltsamen Raub. Und für

Parkmöglichkeit für Angestellte: Keine Entscheidung nach Gutsherrenart

Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem Betroffenen nun nicht nach Gutdünken einen für ihn besonders ungü

Recht: Fahrzeugschein darf im Auto liegen

Wer seinen Fahrzeugschein im Auto lagert, handelt nicht grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden. Solange die Papiere nicht von außen sichtbar sind, erhöhen sie die Gefahr eines Diebstahls in den Augen

Urteil: Blitzer dürfen “ungefragt fotografieren“

Fotoaufnahmen von Verkehrssündern durch sogenannte "Blitzer" verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Damit ist jetzt ein Verkehrsteilnehmer mit seiner Klage, vor dem Bundesverfassungsgericht, gescheitert, die er wegen des unerlaubten Fotog

Recht: Keine Schrottautos auf Tiefgaragenstellplatz

Auf einem Tiefgaragenplatz darf selbst der Eigentümer nicht dauerhaft ein abgemeldetes und nicht fahrtüchtiges Auto abstellen. Das hat das Landgericht Hamburg nun entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Mann sein kaputtes Auto auf sei

Urteil: Allgemeine Verkehrsgefahr endet beim Abstellen auf privatem Grundstück

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr

Telefonmitschnitt ohne Einwilligung vor Gericht wertlos

Der Mitschnitt eines Telefonats kann im Falle eines Falles vor Gericht nicht verwandt werden, wenn der Gesprächspartner einer Aufzeichnung nicht zugestimmt hat. Zu diesem Urteil kam der BGH am 17. 2. 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 70/07). Aber nic

Recht: “Winterreifenpflicht“ für verfassungswidrig erklärt

Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandsgericht (OLG) Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt. Hergang In dem verhandelten Fall war eine Autofahrer mit seinem Pkw auf Sommerreifen über eine Eisfläche gefahren,