BEHÖRDE

KBA ruft Bestseller-Statistik zurück

Aufgrund technischer Probleme hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) falsche Zahlen zur Pkw-Bestsellerliste des Monats März (mid-Artikel "Pkw-Bestsellerliste wieder in deutscher Hand") veröffentlicht. Auf Nachfrage konnte die Behörde kei

Recht: Kein Radfahrverbot für Alkoholsünder

Eine Alkoholfahrt mit dem Rad rechtfertigt kein Radfahrverbot. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden. Verhandelt wurde gegen einen Radfahrer, der der Polizei mit 2,3 Promille ins Netz gegangen war. Den Autoführerschein k

Recht: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren binnen drei Monaten. Wer beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von einer Radarfalle geblitzt wird, aber erst nach einem Quartal von der zuständigen Behörde e

Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen,

Umweltbundesamt mit Sicherheitsbedenken bei Pkw-Klimaanlagen

Schwere Sicherheitsrisiken bei einem neuen Kältemittel für Pkw-Klimaanlagen hat das Umweltbundesamt (UBA) nun festgestellt. Mit dem Untersuchungsergebnis schaltet sich die Behörde in einen schwelenden Streit zwischen Umweltschütze

Toyota: Rückruf ist freiwillige Aktion

Der Rückruf von tausenden Toyota-Modellen in Deutschland ist eine freiwillige Aktion des Herstellers. Maßnahme zur Behebung Die Maßnahme zur Behebung eines möglichen Gaspedalproblems sei nicht durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Mysteriöse Unfälle: Die geheimnisvolle Geschichte ungewollter Beschleunigung

Es gibt für einen Autofahrer wohl nichts unheimlicheres, als wenn sein Auto plötzlich einen eigenen Willen zu entwickeln scheint. Fälle von ungewollter Beschleunigung oder wie von Geisterhand losfahrende Fahrzeuge beschäftigen sei

Urteil: Privat aufgestellte Halteverbotsschilder ohne Rücksprache rechtswidrig

Ein privates Umzugsunternehmen darf amtliche Halteverbotsschilder nicht nach eigenem Gutdünken aufstellen, auch wenn es sie offiziell von der Verkehrsbehörde besorgt wurden und Pauschal-Genehmigung vorliegt. Bei einer solchen Vorgehenswei

Urteil: Aktiver Autofahrer muss Landesblindenhilfe zurückzahlen

Nach Abholung der für sich beantragten "Blinden"-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Ho

Urteil: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg

Bei 18 Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist die Fahrerlaubnis unweigerlich weg. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins ein Teil der Verkehrsvergehen verjährt ist und diese Punkt