BGH

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BGH: Dashcam als Beweismittel zulässig

Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Urteil heißt es dem Deutschlandfunk zu Folge, dass die Videobilder zwar im Prinzip gegen den Datenschutz verstoßen, ab

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

BGH begrenzt fiktive Reparaturkosten

Für die Erstattung so genannter fiktiver Reparaturkosten kann auch eine freie Werkstatt als Maßstab herangezogen werden. Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht von „Handelsblatt online“ zufolge die entsprechenden Ansprüche in einem Urteil (Az

Recht: Abzocke beim Abschleppen - Falschparker muss nicht jede Summer zahlen

Recht: Abzocke beim Abschleppen – Falschparker muss nicht jede Summer zahlen

Falschparker müssen Abschleppkosten nicht in jeder Höhe akzeptieren. Zu zahlen sind lediglich die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer,

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Recht: Kein Schadensersatz bei Astbruch – Aus heiterem Himmel

Stürzt aus heiterem Himmel ein Ast von einem gesunden Baum und beschädigt ein Auto, fällt das unter das allgemeine Lebensrisiko. Der Besitzer der Pflanze muss laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht für Schäd

Recht: Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs - Fehlerhafte Einparkhilfe berechtigt zum Rücktritt

Recht: Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs – Fehlerhafte Einparkhilfe berechtigt zum Rücktritt

Ein Autokäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Einparkhilfe seines Neuwagens nicht richtig funktioniert - Voraussetzung ist, dass die Reparatur einen bestimmten Betrag übersteigt. Liegt der bei mehr als fünf Prozent des Ka

Recht: Schadenersatz bei Abschleppschäden - Die Behörde muss haften

Recht: Schadenersatz bei Abschleppschäden – Die Behörde muss haften

Wird ein Auto im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftete bisher der Abschlepp-Unternehmer. Künftig muss sich der Autofahrer an die Behörde wenden, hat nun der Bundesgerichtshof entschied

Recht: Verkehrssicherungspflicht der Kommune - Besser nicht unter Pappeln parken

Recht: Verkehrssicherungspflicht der Kommune – Besser nicht unter Pappeln parken

Die Straßenverkehrssicherungspflicht von Kommunen erstreckt sich grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Allerdings muss die Behörde nicht vergleichsweise bruchgefährdete Baumarten an Straßen oder P

BGH stärkt erneut Händlerrechte

BGH stärkt erneut Händlerrechte

In einem Urteil vom 16. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Recht des Verkäufers gestärkt, eine vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten abzulehnen. Dieses Recht blei

Ihm verdanken wir die freie Werkstattwahl für Garantie bei Gebrauchten

Ihm verdanken wir die freie Werkstattwahl für Garantie bei Gebrauchten

Schon mal etwas von Alfred Weiß gehört? Der tapfere 57-Jährige aus Bayern klagte erfolgreich durch alle Instanzen gegen eine zahlungsunwillige Gebrauchtwagen-Garantie. Künftig werden Tausende von Autofahrern dank Alfred Weiß

Urteil: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie

Urteil: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie

Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell beschlossen (Az: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsä

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