BUßGELDVERFAHREN

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Bußgeldverfahren für Dieselmanipulation verweigert

Das Bundesverkehrsministerium war offenbar schon frühzeitig mit der Diesel-Affäre beschäftigt. So sollen Beamte im Mai 2016 detailliert geprüft haben, wie ein Bußgeld gegen Autokonzerne verhängt werden kann. Das geht aus einer internen Expertis

Umwelt-Sheriffs jagen Diesel-Sünder

Umwelt-Sheriffs jagen Diesel-Sünder

Mehr als 700 000 Diesel-Pkw hat ab sofort die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Visier. Dabei handelt es sich um die Fahrzeuge mit gelber Umweltplakette, die in Nordrhein-Westfalen seit Monatsbeginn nicht mehr in die Umweltzonen einfahren dürfen. Di

„Feindliches Grün“: Bei Unfällen zahlt die Kommune

Kommt es durch eine defekte Ampel zu einem Verkehrsunfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Zeigt eine Ampel mit Grün fälschlicherweise freie Fahrt an - das sogenannte "feindliche Grün" -, ist dafür die Kommune verantw

Recht: Kommune haftet bei defekter Signalanlage - Wenn es trotz grüner Ampel kracht

Recht: Kommune haftet bei defekter Signalanlage – Wenn es trotz grüner Ampel kracht

Den Spruch "Aber es war doch grün!" bekommen Polizisten nach einem Unfall an einer Kreuzung nicht selten zu hören. Oft genug als Schutzbehauptung des Unfallverursachers, manchmal führt aber tatsächlich ein technischer Fehler an de

Nur als Ausnahme möglich: Höheres Bußgeld statt Fahrverbot

Nur als Ausnahme möglich: Höheres Bußgeld statt Fahrverbot

Fast jeder kennt es: Man ist mit dem Auto zu schnell unterwegs und schon ist es geschehen: Man wird geblitzt. Nun droht ein Bußgeld und bei schweren Verstößen sogar ein Fahrverbot. Wie Bußgelder und Fahrverbote zustande kommen

Reform des Verkehrszentralregisters - Punkte richtig verteilen

Reform des Verkehrszentralregisters – Punkte richtig verteilen

Die Punktereform wirft ihre Schatten voraus. Auch wenn sie erst zum 1. Mai 2014 wirksam wird, sollten Autofahrer jetzt schon einiges beachten. Vor allem, wenn aktuell die Eintragung neuer Punkte in der Verkehrssünderkartei droht. Kern der Neu

Geschwindigkeitsmessverfahren sind oft ungenau

Geschwindigkeitsmessverfahren sind oft ungenau

Obwohl die Anlagen für Tempomessungen im Straßenverkehr oft 100 000 Euro und mehr kosten und mit modernster Technik ausgerüstet sind, weisen sie erhebliche Mess- und Auswertungsfehler auf. Verkehrsanwälte gehen davon aus, dass

Skateboards und Co. – Straße, Fahrradstreifen oder Fußweg?

Skateboards und Co. – Straße, Fahrradstreifen oder Fußweg?

Durch die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten von Fortbewegungsmitteln wie Skateboard, Waveboard und Segways ist auch die straßenverkehrsrechtliche Einordnung schwierig. Oft kann auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufsbummel in der

Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig

Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig

Üblicherweise kann sich niemand gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung wehren und muss bei einer Überschreitung zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeits

Recht: Hohes Bußgeld nach einfacher Verwarnung

Recht: Hohes Bußgeld nach einfacher Verwarnung

Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbu&sz

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