LANDESSOZIALGERICHT

Urteil: Keine Kfz-Hilfe für vermögende Schwerbehinderte

Urteil: Keine Kfz-Hilfe für vermögende Schwerbehinderte

Leistungen der Sozialhilfe sind nur zu gewähren, soweit der Hilfebedürftige seinen Bedarf nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst decken kann. Das gilt auch für einen Schwerbehind

Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer

Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer

Zahlreiche Verkehrsurteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Urteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an, manche rufen laut Experten der ARAG-Versicherung auch Unverständnis hervor. So sin

Urteil: Sperrung des Arbeitslosengeldes nach Rotlicht-Verstoß

Urteil: Sperrung des Arbeitslosengeldes nach Rotlicht-Verstoß

Überfährt ein Berufskraftfahrer eine Ampel bei Rot und verliert wegen des anschließenden Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Job, kann das auch zur zumindest vorübergehenden Sperrung des beantragten Arbeitslosengeldes führen. D

Recht: Alkoholfahrt ohne Unfallversicherung

Recht: Alkoholfahrt ohne Unfallversicherung

Fährt ein Beschäftigter in absolut fahruntüchtigem Zustand mit dem Auto von der Arbeit nach Hause, genießt er keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Laut einem Urteil des Landesozialgerichts Hessen gil

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Urteil: Abwrackprämie kein anrechenbares Einkommen

Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozial

Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen,

Crash bei der Fahrt zum Mittagessen – Arbeitsunfall

Crash bei der Fahrt zum Mittagessen – Arbeitsunfall

Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zum Mittagessen außerhalb des Arbeitsplatzes. Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie er seine zur freien Verfügung stehende Pause

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