NACH GELTENDEM RECHT

Kontrolle der Umweltplaketten: Tausende Bußgeldbescheide

Kontrolle der Umweltplaketten: Tausende Bußgeldbescheide

Die vorgeschriebene Umweltplakette ist seit 1. April bei parkenden Fahrzeuge Kontrollgegenstand. Die Gemeinden dürfen seit dem in Umweltzonen kontrollieren, ob die obligatorische Umweltplakette an der Windschutzscheibe klebt. Bundesweit gibt es

Urteil: Zwang zur Radwegnutzung nicht alternativlos

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Radfahrer sind zur Benutzung der für sie extra angelegten Wege nur gezwungen, wenn das von einem entsprechenden Verkehrsschild mit weißem Fahrrad auf blauem Grund angeordnet wird. Fehlt das Gebotsschilder oder sind nicht zumindest entsp

Versicherung zahlt nicht immer bei Vandalismus

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Wenn ein Auto mutwillig beschädigt wird und der Täter nicht ermittelt werden kann, erhält nur derjenige Fahrzeughalter Schadenersatz, der eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Wie die "Monatsschrift für Deutsches Recht"

Es bleibt dabei: Tempo 100 für schwere Wohnmobile

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Für Fahrer von Wohnmobilen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ändert sich auch nach einer aktuellen Gesetzesänderung nichts. Auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen gilt weiterhin Tempo 100, während ansonsten für Kraftfahrzeuge &

ADAC unterstützt Justizministerium gegen EU-Pläne zur Halterhaftung

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Die EU möchte in Europa einheitlich den Rechtsgrundsatz der Halterhaftung im Straßenverkehr einführen, wie es ihn in vielen unserer Nachbarländer bereits gibt. Die Halterhaftung im fließenden Verkehr würde für v

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