OBERLANDESGERICHT KÖLN

Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer

Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer

Für Radfahrer gelten die Verkehrsregeln genauso wie für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Wer als Radler die Vorfahrt missachtet und so einen Unfall verursacht, haftet für den entstandenen Schaden in der Regel allein. Dies hat

Recht - Neuwagenkauf: Geld zurück bei Ruckel-Getriebe

Recht – Neuwagenkauf: Geld zurück bei Ruckel-Getriebe

Käufer eines Premiumautos müssen sich nicht mit einem ruckelnden Getriebe abfinden. Sie können den Kauf sogar rückgängig machen, selbst wenn der Fehler bei allen Fahrzeugen des entsprechenden Typs auftritt. So hat das Oberla

Recht: Schnurlos-Telefon ist kein Handy

Recht: Schnurlos-Telefon ist kein Handy

Ein schnurloses Telefon fällt nicht unter das Handyverbot am Steuer. Das hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden. Im verhandelten Fall hatte ein Porsche-Fahrer ein "Piepsen" in seiner Jackentasche gehört. Als er hineingriff,

Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Bei dem vom ADAC vo

Recht: Kaufinteressent kehrt nicht von Probefahrt zurück

Recht: Kaufinteressent kehrt nicht von Probefahrt zurück

Kehrt ein Motorradfahrer nach einer Probefahrt nicht wieder, muss die Kaskoversicherung für den Schaden aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Bei dem verhandelten Fall hat ein Motorradbesitzer sein Bike im Wert von 10

Recht: Autobesitzer muss Kfz-Diebstahl mitunter beweisen

Recht: Autobesitzer muss Kfz-Diebstahl mitunter beweisen

Wird das eigene Kraftfahrzeug gestohlen, bekommt der Autobesitzer den entstandenen Schaden von seiner Kfz-Versicherung gewöhnlich ersetzt. Hat die Versicherung jedoch berechtigte Zweifel an dem Diebstahl, kann sie die Leistung verweigern, wen

Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung

Entfernen von Führerschein-Aufklebern keine Urkundenfälschung

Wer einen Aufkleber deutscher Behörden von seinem ausländischen Führerschein entfernt, begeht damit noch keine Urkundenfälschung. Diese Auffassung ist jetzt in einem Revisionsverfahren das Oberlandesgericht Köln vertreten (A

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Urteil: Gebuchtes Ticket muss vollständig abgeflogen werden

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen ein Urteil gefällt (Az. 6 U 224/08). Nach Auskunft der Deutschen Anwaltshotline ging es dabei um das clevere

Recht: Während der Fahrt keine Navigation per Handy

Recht: Während der Fahrt keine Navigation per Handy

In Handys integrierte Navigationsgeräte dürfen während der Fahrt nicht bedient werden. Bei einem jetzt verhandelten Fall hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) seine Entscheidung damit begründet, dass jede bestimmungsgemä

Recht: Keine Vorfahrtsregelung an Autobahnkreuzen

Recht: Keine Vorfahrtsregelung an Autobahnkreuzen

Auf sogenannten Verteilerfahrbahnen an Autobahnkreuzen gibt es keine Vorfahrtsregeln. Vielmehr sei eine gegenseitige Rücksichtnahme und Verständigung der Autofahrer erforderlich, um von einer Autobahn auf die andere zu wechseln. Dies hat

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