OBERLANDESGERICHT

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Handy-Benutzung bei rot geschalteter Ampel doch erlaubt

Hat ein Autofahrer beim Warten an einer auf Rot geschalteten Ampelkreuzung den Motor seines Fahrzeugs ausgeschaltet, darf er auch hinterm Steuer zum Handy greifen und telefonieren. Das habe das Oberlandesgericht Bamberg entschieden, teilt die Deu

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Recht: Kinder nicht immer an die Hand

Kinder müssen auf dem Bürgersteig von ihren Eltern nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden. Wenn das Kind auf die Straße läuft und die Eltern beim Nachlaufen einen Unfall provozieren, trifft sie keine Mitschuld. Das

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Recht: Autohändler muss über Reimport informieren

Der Käufer eines reimportierten Gebrauchtwagens muss vom Händler über diese preismindernde Eigenschaft des Fahrzeugs informiert werden. Ansonsten kann der Kunde wegen arglistiger Täuschung vom Kauf zurücktreten. Das hat nun das Oberlandesger

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Recht: Keine Unfallflucht auf Glatteis

Verlässt ein Unfallbeteiligter die Unfallstelle, bevor die näheren Umstände geklärt sind, muss die Kaskoversicherung in der Regel den Schaden nicht übernehmen. Anders urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG). Folgender Fall l

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Urteil: Händler haftet auch für Konstruktionsfehler

Auch ein Käufer eines Gebrauchtwagens kann im Falle eines Konstruktionsfehlers vom Kaufvertrag zurücktreten. In dem vorliegenden Fall musste der Autohändler für einen Schaden am Zylinderkopf bei einem gebrauchten Jeep Cherokee aufkommen, der

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Recht: „Rechts vor links“ an Feldwegen

Feld-, Weinbergs- und Wirtschaftswege werden gern als Abkürzung benutzt, vor allem, wenn sie asphaltiert sind. Eine Unfallgefahr besteht meist dadurch, dass im Kreuzungsbereich solcher Wege häufig nicht mit dem Auftauchen anderer Verkehrstei

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Recht: Zwei Kennzeichen sind Pflicht

In Deutschland muss jedes am Verkehr teilnehmende Auto über zwei Nummernschilder verfügen. Andernfalls drohen 40 Euro Bußgeld. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun bekräftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen lange in den US

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Recht: Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei Alkoholdelikten

Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, muss selbst dann mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen, wenn er bisher noch nicht vorbestraft ist. Damit bestätigt das Oberlandesgericht Stuttga

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Gemeinde haftet für rutschiges Laub auf Radweg

Rutscht ein Radfahrer auf einem mit Herbstlaub bedeckten Radweg aus, muss die Gemeinde Schadensersatz leisten. Sie darf sich nicht auf turnusgemäße Reinigungen des Weges verlassen, sondern muss die Radwege bei starken Laubaufkommen häufiger s

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Recht: Kein Reißverschluss an Autobahnauffahrten

An einer Autobahnauffahrt gilt auch bei zähflüssigem Verkehr nicht das sogenannte Reißverschlussprinzip. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Die Fahrzeuge auf der Autobahn haben stets Vorfahrt. Im entschiedenen Fall war ein

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