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POLIZEIBEAMTE

Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf

Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Darauf weist der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hin. Gemäß Strafprozessordnung (StPO) steht die Anordnun

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsyst

Gesperrte Straße nicht nur auf kürzestem Weg befahrbar

Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ohne die Polizei nun generell verdächtigen zu wollen, geschweige denn zu können, sind manche Handlungen unserer "Freunde und Helfer" nicht immer unbedingt vereinbar mit der Vielzahl von Vorschriften und vorher einzuholenden Genehmigungen. U

Urteil: Frisierter Motorroller darf vernichtet werden

Das Frisieren eines Motorrollers wird nicht nur mit Bußgeldern und Punkten geahndet, unter Umständen darf das getunte Gefährt auch vernichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 15. Mai 2008 entschieden. (Az. 1 K 825/07.

100 000 Kilometer mit der Kawasaki 1400 GTR in 83 Tagen

In 83 Tagen haben 50 Braunschweiger Polizisten 100 000 Kilometer auf der neuen Kawasaki 1400 GTR abgespult. Die Marathontour endete damit 17 Tage früher als geplant und ohne technische Probleme. Mit dem Langstreckentest wollten die motorr