RECHTMÄSSIG

Aus dem Auto filmen verboten?

Die Entscheidung über die Nutzung von Mini-Kameras im Auto, den sogenannten "Dash-Cams", ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Ansbach der Klage eines Autofahrers auf das Recht der permanenten Aufzeichnung von Verk

Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen

Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei schludrig geführter Stempelkarte

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt und damit Fehleintragungen billigend in Kau

Urteil: Parkverbot trotz fehlerhafter Beschilderung

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Unrechtmäßiger Nachbau eines Mercedes-Benz 300 SL vernichtet

Mercedes-Benz Classic hat die nachgebaute Karosserie eines Mercedes-Benz 300 SL vernichtet. Aufgrund der juristischen Lage ist es nicht rechtmäßig, diese Karosserie in den Verkehr zu bringen. Sie war vom deutschen Zoll beschlagnahmt worden

Recht: Hohes Bußgeld nach einfacher Verwarnung

Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbu&sz

Autonews vom 01. Juni 2011

{PODCAST} Themen heute: Ford Focus Turnier geht an den Start /// Jaguar und Land Rover wieder zusammen auf Schlössertour /// Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden &n

Urteil: Hannovers Umweltzone ist rechtmäßig

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Umweltzone in Hannover für rechtmäßig erklärt. Die Berufung zweier Kläger gegen entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover wurde damit gestern abgewiesen.

Kein Mitspracherecht für Versicherte – Recht

Kfz-Versicherungen dürfen ohne die Zustimmung des Versicherten Schadensansprüche der Gegenseite regulieren. Autofahrer haben kein Widerspruchsrecht gegen eine Schadensregulierung ihrer eigenen Kfz-Versicherung. Der Versicherungsnehmer kann