RECHTMÄSSIG

Viele Aufforderungen zum “Idiotentest“ fehlerhaft

Über 10 000 Anordnungen zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) sind jedes Jahr falsch oder fehlerhaft. "Immer wieder stellen wir fest, dass Führerscheinstellen willkürlich ohne ausreichenden Rechtsgrund von Autofahrern e

Urteil: Abwrackprämie kein anrechenbares Einkommen

Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozial

Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko

Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nä

Navi-Bedienung während der Fahrt ist grobe Fahrlässigkeit

Der Fahrer eines gemieteten Mercedes scherte nach einem Überholvorgang wieder in die rechte Fahrbahn ein. Nun wollte er sich mittels seines Navigationsgeräts vergewissern, ob er bei dem Überholmanöver nicht die Raststätte ve

Urteil: Volle Haftung bei Navi-Bedienung während der Fahrt

Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Das hat das Landgericht Potsdam entschi

Ausbau des Frankfurter Flughafens rechtmäßig

Den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) nun im Hauptverfahren für rechtmäßig erklärt. Das Gericht entschied außerdem, dass die Regeln für Nachtflüge übe

Französisches Gericht bestätigt Vorgehen von Continental

Das Tribunal de Grande Instance (etwa Landgericht) Sarreguemines hat am 21.4.2009 die Klage von Gewerkschaften und Gesamtbetriebsrat gegen die Continental AG in allen Punkten abgewiesen. Dabei ging es im Wesentlichen um den Vorwurf, dass bei dem g

Vorsicht vor überzogenen Abschleppkosten

Vor viel zu hohen Rechnungen von privaten Abschleppunternehmen warnt jetzt der Automobilclub von Deutschland (AvD). Immer mehr Unternehmen spezialisieren sich laut des Clubs auf das Abschleppen von unrechtmäßig parkenden Pkw auf privaten

Urteil: Fahrprüfung muss nicht immer am Hauptwohnsitz erfolgen

Wer seinen Pkw-Führerschein in dörflicher Abgeschiedenheit rechtmäßig erworben hat, dem kann wegen der städtischen Hektik nicht einfach die Fahrerlaubnis im Großstadt-Verkehr abgesprochen werden. Darauf hat in einem

Urteil: Falschparker vor Einkaufszentrum muss Abschleppkosten zahlen

Wird ein Pkw unerlaubt auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums abgestellt, darf das Fahrzeug auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Zur Feststellung des Falschparkens reicht es aus, dass hinter der Scheibe des unrechtmäßig abge