RECHTMÄSSIG

Viele Aufforderungen zum “Idiotentest“ fehlerhaft

Über 10 000 Anordnungen zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) sind jedes Jahr falsch oder fehlerhaft. "Immer wieder stellen wir fest, dass Führerscheinstellen willkürlich ohne ausreichenden Rechtsgrund von Autofahrern e

Urteil: Abwrackprämie kein anrechenbares Einkommen

Die Abwrackprämie ist kein Einkommen, das auf Sozialleistungen angerechnet werden darf. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozial

Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko

Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nä

Navi-Bedienung während der Fahrt ist grobe Fahrlässigkeit

Der Fahrer eines gemieteten Mercedes scherte nach einem Überholvorgang wieder in die rechte Fahrbahn ein. Nun wollte er sich mittels seines Navigationsgeräts vergewissern, ob er bei dem Überholmanöver nicht die Raststätte ve

Urteil: Volle Haftung bei Navi-Bedienung während der Fahrt

Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen. Das hat das Landgericht Potsdam entschi

Ausbau des Frankfurter Flughafens rechtmäßig

Den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) nun im Hauptverfahren für rechtmäßig erklärt. Das Gericht entschied außerdem, dass die Regeln für Nachtflüge übe