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Recht: Trotz Unfall keine Wertminderung

Ein Händler muss sich auch dann nicht zwangsläufig auf eine Wertminderung einlassen, wenn sich ein von ihm verkaufter Gebrauchtwagen nachträglich als Unfallfahrzeug herausstellt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts K&

Urteil: Stadt haftet für Steinwürfe aus der Kita

Wird ein Fahrzeug vom Freigelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, hat die Stadtverwaltung als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung für den Schaden aufzukommen. Zumindest dann, wenn die Erzieherinnen in

Urteil: Sonntagsverbot für Waschanlagen

Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Dies hat der Sächsische Verfassu

Recht: Effizienz-Label auch bei Vorführwagen Pflicht

Seit die „Personenkraftwagen-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“ (Pkw-EnVKV) am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten

Recht: Händler haftet doch nicht immer für defekten Gebrauchtwagen

Während Autohändler bei Neuwagen sehr strengen Haftungsregelungen unterliegen, was nach dem Kauf auftretende Defekte anbelangt, ist dies bei Gebrauchtwagen nicht der Fall. Dies erklärte das Landgericht (LG) Kassel in einem nun verö

Recht: Lange Standzeit ist kein Sachmangel

Auch wenn ein Gebrauchtwagen mehr als zwei Jahre vor seiner Erstzulassung hergestellt wurde, gilt das in Fachkreisen auch als "Standuhr" bezeichnete Fahrzeug nicht generell als mangelhaft. So hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Berufungsurteil

Wann ist Unfallflucht wirklich Unfallflucht?

Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall spät

Urteil: Fahrlehrer darf während der Fahrt telefonieren

Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen, obwohl er bei Ausbildungsfahrten laut Straßenverkehrsordnung immer als Führer des Kraftfa

Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig

Üblicherweise kann sich niemand gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung wehren und muss bei einer Überschreitung zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeits

Urteil: Bei Verfolgungsfahrt haftet der Flüchtige für den Schaden

Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden. Dies gilt z