URTEIL

Urteil: Toilettensuche rechtfertigt keinen Tempoverstoß

Wer als Autofahrer dringend eine Toilete sucht, kann einen Tempoverstoß nicht mit einer "notstandsähnlichen Situation" rechtfertigen. Zumindest gilt das, wenn er bereits einige Zeit vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung von seinem P

Recht: Muss Werkstatt bei Brandschaden immer zahlen?

Gerät ein Fahrzeug bei der Reparatur durch eine Kfz-Werkstatt in Brand, so hat der Reparaturbetrieb den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen – sofern ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. So hat das Landgericht (LG) Koblen

Vorsicht: Führerschein nicht im Ausland erschwindeln

Ist der Führerschein erst einmal weg, gibt es für Verkehrssünder kein zurück. Manche wollen aber besonders schlau sein und das Fahrverbot in Deutschland umgehen. Sie machen in einem EU-Nachbarland ein paar Fahrstunden und lassen s

Versicherungen sollen eine Sprache sprechen

Produktinformationen sollen es den Verbrauchern auch bei Versicherungen erleichtern, aus der schwer überschaubaren Vielfalt des Versicherungsmarktes das für den Einzelnen jeweils am besten geeignete Angebot herauszufinden. So schwebte es zu

Stau: Keine Narren-Freiheit für Motorradfahrer

Es gibt Momente, in denen so mancher Autofahrer voller Neid einem Motorrad hinterherschaut. Wer kennt das nicht? Es ist mal wieder Stau. Nichts geht mehr. Da drängelt sich ein Motorradfahrer rechts vorbei. Am liebsten würden sich einige Aut

Recht: Vorsicht im Internet – Händler haftet für private Vergehen seiner Angestellten

Wenn ein angestellter Autoverkäufer auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Fahrzeugen wirbt, muss sein Arbeitgeber für etwaige Wettbewerbsverstöße in der Anzeige gerade stehen, selbst wenn dieser nichts vo

Unfallhaftung wegen geringer Geschwindigkeit – Nicht zu langsam fahren

Auf einer Autobahn zu langsam zu fahren kann die alleinige Haftung eines Autofahrers begründen, wenn es in der Folge zu einer Kollision mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt. Das Amtsgericht Moers wies in einem Urteil einen Autofahrer in se

Rostschäden: Der Käufer trägt die Beweislast

Wenn eine Garantie laut Bedingungen eine "Durchrostung von innen nach außen" umfasst, dann muss ein geltend gemachter Rostschaden auch an einem innen liegenden Teil seine Ursache haben. Das hat das Landgericht Wuppertal im Mai 2013 entschieden

Zu schwer fürs Elektro-Fahrrad

Jedes Kilogramm zählt. Das gilt auch beim Kauf eines Elektro-Fahrrads. Warum? Weil das Gewicht einen entscheidenden Einfluss auf das Fahrverhalten haben kann. Denn ist der Radfahrer zu schwer, wird das Fahrverhalten instabil. Das macht nicht nur

Urteil: Promillewert allein reicht nicht

Ein Blutalkoholwert von 0,65 Promille alleine reicht nicht aus, einen Kraftfahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu verurteilen – und schon gar nicht wegen vorsätzlicher Trunkenheit. Das gilt erst recht, wenn dem Gericht