VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Führerschein-Aufbauseminar wegen Verkehrsdelikt mit dem Rad

Führerschein-Aufbauseminar wegen Verkehrsdelikt mit dem Rad

Kein Freifahrtschein für Radler: Ein Führerschein-Neuling für das Auto oder Motorrad riskiert bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen auch bei Fahrten mit dem Fahrrad eine Verlängerung der Probezeit und die Verpflichtun

Urteil: Keine Gebühren für rechtswidrige Ablehnung

Urteil: Keine Gebühren für rechtswidrige Ablehnung

Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen

Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig

Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig

Üblicherweise kann sich niemand gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung wehren und muss bei einer Überschreitung zahlen. In einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen klagte eine Autofahrerin jedoch erfolgreich gegen eine Geschwindigkeits

Recht: Drogen am Steuer - Führerscheinentzug fürs Kiffen

Recht: Drogen am Steuer – Führerscheinentzug fürs Kiffen

Auch Gelegenheitskiffer können den Führerschein verlieren, wenn sie unter dem Einfluss der Droge Auto fahren. Das hat nun das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Geklagt hatte ein Autofahrer, der bei einer Polizeikontrolle unter Cannab

Gemeindliche Streupflicht - Immer mit der Ruhe

Gemeindliche Streupflicht – Immer mit der Ruhe

Wer sich im Winter über die betuliche Umsetzung der gemeindlichen Straßenreinigungspflicht ärgert, dem sind die Hände gebunden. Obwohl das Straßen- und Wegegesetz Gemeinden dazu anhält, bei Schnee und Eisglätt

Parker im Kreuzungsbereich werden rigoros abgeschleppt

Parker im Kreuzungsbereich werden rigoros abgeschleppt

Wurde ein Fahrzeug im 5-Meter-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige Parken verursachte

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